Flughafenausbau in Frankfurt: Wahlzeit ist Protestzeit
Jahrelang haben die Frankfurter Grünen nicht aufgemuckt, wenn es um die neue Landebahn ging. Doch jetzt will ihre Kandidatin Oberbürgermeisterin werden.
FRANKFURT/MAIN taz | Tom Koenigs, Urgestein der Frankfurter Grünen, sagt zu den wachsenden Protesten gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens: "Hätten die, die jetzt protestieren, das früher getan, würde es die neue Landebahn nicht geben." Ob er wohl seine eigene Partei meint?
Einst war es die Pflicht eines jeden Frankfurter Grünen, gegen den Flughafenausbau zu demonstrieren. Doch seit die Partei 2006 im Frankfurter Magistrat in eine Koalition mit der CDU eingetreten ist, "haben sie sich selbst einen Maulkorb verpasst", schimpft Eberhard Centner von der Bürgerinitiative Frankfurt-Nord gegen Fluglärm.
Seither haben sich die Frankfurter Grünen bei wichtigen Abstimmungen über den Flughafenausbau enthalten. 2006 ging es um den umstrittenen Bau der im letzten Herbst eröffneten Landebahn Nordwest, 2008 um eine Klage der Stadt dagegen. Auch bei einem Antrag zur Stilllegung der neuen Landebahn im Januar enthielten sich die Grünen eines politischen Votums - so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Nun, wenige Wochen vor der anstehenden Oberbürgermeisterwahl am 11. März, wird die Kritik der Grünen am Flughafenausbau lauter. Deren Spitzenkandidatin Rosemarie Heilig spricht sich gar für eine "Schließung der Landebahn" aus.
Seit die im Oktober 2011 eröffnet wurde, nehmen die Proteste aus der Bevölkerung gegen die zunehmende Lärmbelastung zu. Erst letzten Samstag versammelten sich mehr als 10.000 Menschen im Terminal 1 des Flughafens, auch am Montagabend kamen noch 3.000. Das war die erste Demo am Airport seit Beginn der Proteste, die Heilig laut eigener Aussage verpasst hat. Es sei wichtig, sich solidarisch zu zeigen, sagt sie.
"Kein Rückhalt in der Partei"
Die 55-Jährige wirkt glaubwürdig, wenn sie sagt, sie habe "schon als Studentin gegen die Startbahn West demonstriert." Es scheint, als müsse sie sich rechtfertigen. Doch die passive Haltung ihrer Partei hat viele Flughafenkritiker erzürnt. "Die Grünen haben die Gestaltung von ein paar Radwegen gegen ihr Stillhalten beim Flughafenausbau getauscht", kritisiert BI-Mann Centner.
Und Ursula Fechter, OB-Kandidatin der Wählergemeinschaft Flughafenausbaugegner, meint: "Heilig hat für diese Position keinen Rückhalt in ihrer Partei". Die Skepsis richtet sich also eher gegen die Grünen als gegen Heilig. Die hatte in den letzten Jahren wenig mit politischen Entscheidungen zu tun. Sie ist also nicht vorbelastet wie ihre Partei, der Fechter wahltaktisches Verhalten unterstellt. Das Thema Fluglärm, da ist sie sich sicher, "kann wahlentscheidend sein."
Darauf reagieren auch die anderen Kandidaten. So spricht sich sogar der hessische Innenminister und OB-Bewerber der CDU, Boris Rhein, überraschend für ein Nachtflugverbot aus. Gleichzeitig klagt er mit der schwarz-gelben Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Durchsetzung von bis zu 17 Nachtflügen. Deshalb setzen Menschen wie Centner immer noch ihre Hoffnung in die Grünen - "trotz all der Enttäuschung", wie er sagt.
Heilig indes gibt sich kämpferisch: "Ich saß bisher nicht im Magistrat, ich muss mich als Oberbürgermeisterin nicht an Koalitionsbeschlüsse halten." Die Liaison mit der CDU solle aber trotzdem fortbestehen. Das wiederum sieht Ursula Fechter anders: "Wenn es die Grünen ernst meinen mit ihren Forderungen für ein Nachtflugverbot und die Schließung der neuen Landebahn, dann müssten sie aus der Koalition mit der CDU austreten."
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