Flughafen: Geldsegen wie im Märchen
Wowereit ist Hans im Glück: 444 Millionen Euro Zusatzkosten für den BER in Schönefeld sollen aus unerwarteten Steuereinnahmen und "sonstigen zusätzlichen Einnahmen" kommen. Opposition misstrauisch.
Berlin muss weder Gehälter kürzen noch Projekte streichen oder Büchereien dichtmachen, um 444 zusätzliche Millionen Euro in den Großflughafen Schönefeld zu buttern. Nicht einkalkulierte höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinszahlungen, die so unverhofft kommen wie ein plötzlicher Geldfund auf dem Dachboden, sollen den Flughafen retten. Das sieht eine Neufassung des erst im Juni beschlossenen Landeshaushalts vor, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Das letzte Wort dazu hat das Abgeordnetenhaus, das Donnerstag zum nächsten Mal tagt. Dann steht auch eine Regierungserklärung von Klaus Wowereit (SPD) an.
Der mehrfach verschobene Eröffnungstermin, höhere Kosten für den Schallschutz und weitere Bauarbeiten hatten die Kosten für den Flughafen um 1,2 Milliarden erhöht. Da Berlin wie Brandenburg mit 37 Prozent am Projekt beteiligt ist, entfallen auf beide je 444 Millionen Euro. Den Rest, rund 300 Millionen, muss der Bund zahlen, dem 25 Prozent gehören.
Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) kommt das Geld folgendermaßen zusammen: Bis Jahresende wird Berlin mindestens 250 Millionen Euro mehr Steuern erhalten als geplant. 85 Millionen spart das Land zudem ein, weil es wegen niedriger Zinsen weniger Geld für seine Milliardenschulden zahlen muss. 109 Millionen sollen aus sonstigen zusätzlichen Einnahmen kommen, darunter eine 40-Millionen-Geldbuße eines Steuersünders.
Dieses Geld wäre ohne Flughafen-Probleme nicht etwa in Kitas geflossen oder in Schlaglochreparaturen – es hätte dazu gedient, das Haushaltsdefizit zu verringern. Das Land hätte dann in diesem Jahr nicht 915 Millionen Euro neue Schulden gemacht, sondern eben 444 Millionen Euro weniger. Das hätte Berlin beim gegenwärtigen Zinssatz rund neun Millionen Euro im Jahr gespart. Auf dieses Vorgehen, die sogenannte Haushaltssanierung, haben sich SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Hintergrund ist, dass die Zinsen für die jetzt schon 64 Milliarden Euro hohen Schulden im Haushalt immer weniger Spielraum lassen – jeder neunte Euro geht dafür drauf.
Laut Nußbaum waren die höher ausfallenden Steuererträge nicht absehbar, als seine Verwaltung den Haushaltsplan im Frühjahr zusammenstellte. Die Einnahmen seien ab Juni deutlich nach oben gegangen.
Die Opposition misstraut dieser Wundertüte, die Nußbaum am Dienstag vorstellte. Nach Meinung von Linken-Fraktionschef Udo Wolf stehen unterm Strich nicht 444, sondern maximal 128 Millionen Euro zur Verfügung. „Nußbaums Rechnung haut nicht hin“, sagte Wolf. Entweder habe er bei einem Bericht zur Finanzlage vor sechs Wochen die Unwahrheit gesagt, „oder er trickst schon wieder.“
Auch für Piraten-Finanzpolitiker Heiko Herberg ist es „völlig unklar, woher die Mehreinahmen genau gekommen sein sollen“. Der Senat solle sich nun bloß nicht dafür feiern, den Flughafen-Nachschlag ohne neue Kredite zu schaffen, denn die höheren Steuereinnahmen seien nicht sein Verdienst.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop schließlich zieht einen Vergleich zur am Dienstag entlassenen Ex-Wirtschaftssenatorin Sibylle von Obernitz: Wie könne es sein, dass die wegen einer fehlerhaften, 15.000 Euro teuren Anzeige gehen musste – aber der Regierende Bürgermeister für sein Versagen 444 Millionen bedingungslos genehmigt bekomme? „Die Fraktionen von SPD und CDU müssen sich fragen, ob sie Klaus Wowereit diesen Blankoscheck ausstellen wollen.“
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