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Flughafen-Erweiterung in LondonHeathrow bekommt umstrittene Piste

Nach langem Streit hat die britische Regierung den Ausbau des Flughafens Heathrow genehmigt. Wohngebiete müssen nun geräumt werden.

Nichts mit dritter Startbahn am Hut: Demonstrant in London Foto: dpa

LONDON taz | Nach zehn Jahren Streit, vielen Versprechen, nach einem Hungerstreik von Aktivist*Innen und juristischen Androhungen hat das britische Parlament den umstrittenen Erweiterungsplänen bezüglich einer dritten Runway am Londoner Flughafen Heathrow zugestimmt. Mindestens 14 Milliarden Pfund soll die Erweiterung kosten.

Um den Flughafen zu erweitern, müssen verschiedene Wohngebiete geräumt und die Londoner Autobahn M25 umgeleitet werden. Die Abgeordneten sehen in dem Neubau große Chancen für Großbritannien. Das sehen nicht alle so. Londons Bürgermeister Sadiq Khan, zuständig für Transportfragen, kündigte schon vor der Wahl an, dass er eine juristische Klage unterstützen wird.

Auch Greenpeace will sich der Klage anschließen. „Die britische Regierung wird es so nicht schaffen, die Luftverschmutzung zu beseitigen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer John Sauven. Sowohl Greenpeace als auch Khan bevorzugen den Flughafen Gatwick als Alternative.

Während der Ausbau des Flughafens privat finanziert werden soll – Heathrow ist ein Konsortium von Privatanleger*Innen –, ist fraglich, wie weitere Kosten, die mit dem Ausbau zusammenhängen, gedeckt werden können. Khan kritisierte, dass „die Regierung nicht verraten hätte, wie sie die für die Verbesserung von Straßen und Zugverbindungen notwendigen Milliarden aufbringen möchte“.

May war mal dagegen

Die Abstimmung im Parlament hat zudem für einige Überraschungen gesorgt, unter anderem die Abwesenheit von Außenminister Boris Johnson. Dieser hatte noch vor drei Jahren öffentlich versprochen, er würde sich im Fall einer Erweiterung „vor die Bulldozer am Flughafen legen“. Am Montag war er dann gar nicht bei der Abstimmung, sondern bei politischen Gesprächen in Afghanistan. Premierministerin Theresa May entschied sich ebenfalls gegen die Forderungen der Wähler*innen aus ihrem Wahlkreis. Schließlich sind sie unmittelbar von der Erweiterung betroffen. May war einst Gegnerin des Ausbaus, doch seitdem sie Premierministerin ist, sieht sie den Fall anders. Trotz der Enthaltungen war das Wahlergebnis eindeutig. Denn neben ein paar rebellierenden Tory-Hinterbänkler*innen, den wenigen Liberaldemokraten und einer einzigen Grünen stimmten nur wenige Labour-Abgeordnete gegen den Ausbau.

Vor Ort will ein Zusammenschluss aus Umwelt­aktivist*innen und Bürgergruppen mit dem Namen #StayGrounded an allen Fronten weiterkämpfen. Callum Harvey, der Sprecher von Vote No Heathrow, nannte die Wahl „einen vollkommenen Zusammenbruch progressiver Politik“. In Zeiten des Klimawandels hätte die Politik sich für den falschen Weg entschieden. „Ein dritter Runway ist nicht nur ein rückwärtsgewandter Schritt. Er zeigt, dass die Leben derer, die weltweit mit am meisten vom Klimawandel betroffen sind, nicht so viel zählen wie der Luxus einer Minderheit von wohlhabenden Flugpassagieren.“ Für ihn bedeutet die Entscheidung der Abgeordneten: Unternehmen stehen an erster Stelle, die Menschen an zweiter.

Greenpeace und Londons Bürgermeister Sadiq Khan wollen klagen

Roger Hallam, der wegen Heathrow in den Hungerstreik getreten war und heute ebenfalls Unterstützer von #Stay­Grounded ist, stellte klar, dass es hier um mehr als nur den Ausbau eines Flughafens gehe, nämlich um eine „moralische Kehrtwende beim Umweltbewusstseins“. Für November kündigte er weitere Protestaktionen an.

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