Flüchtlingsstreik in Brandenburg: SPD-Minister gegen SPD-Landrat
Nach dem Boykott von Flüchtlingen gegen Wertgutscheine in Hennigsdorf stellt sich auch die märkische Landesregierung gegen den Landkreis. Kreistag in Oberhavel fällt Mittwoch Entscheidung.
Der Landkreis Oberhavel gerät immer mehr unter Druck: Nach einem Streik von Asylbewerbern gegen die ihnen ausgehändigten Wertgutscheine wendet sich auch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg offen gegen die Coupons. Sozialminister Günter Baaske (SPD) setzte sich am Montag für "Bar- anstatt Sachleistungen" für Asylbewerber in den Landkreisen ein. Menschlichkeit müsse im Mittelpunkt des Umgangs mit Flüchtlingen stehen, so Baaske.
Seit Monatsanfang boykottieren Flüchtlinge im Hennigsdorfer Asylbewerberheim, nördlich von Berlin, die ihnen monatlich zukommenden Wertgutscheine von rund 160 Euro. Sie fordern Bargeld, da die Coupons im Alltag zu etlichen Problemen führten und diskriminierend seien. SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter verweist dagegen auf das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes. Darin ist festgelegt, vorrangig Sachleistungen zu gewähren. An diesem Mittwochabend ist der Streit nun Thema im Kreistag Oberhavel. Ein Grünen-Antrag fordert die Einführung des "Bargeldprinzips" für Flüchtlinge.
Bereits Mitte April beschloss der märkische Landtag, sich für die Abschaffung von Sachleistungen einzusetzen. Baaske ermunterte die Landkreise nun, von der Bargeldvariante "kräftig Gebrauch zu machen". Die Gutscheine erzeugten einen "hohen Verwaltungsaufwand" und seien für Flüchtlinge "völlig ungeeignet und auch diskriminierend". In einem Schreiben an den Landkreis versicherte das Sozialministerium, dass eine Barauszahlung "grundsätzlich nicht hinterfragt" werde. Es werde empfohlen, "den bestehenden Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen zu nutzen". Neben Oberhavel werden in nur noch 5 von 18 Landkreisen Gutscheine ausgegeben. In Berlin beschloss der Senat 2003 die Abschaffung.
Im Kreistag wollen Grüne und Linke gegen die Coupons stimmen, die SPD ist gespalten. "Die Gutscheine entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit, aber wir Abgeordnete müssen uns an bestehende Gesetze halten", klagt SPD-Fraktionschef Andreas Noack. Einzelne SPD-Ortsvereine hatten sich zuvor für ein Ende der Wertmarken ausgesprochen. Die Abstimmung hat für den Landrat nur empfehlenden Charakter.
Schröter werde am Mittwoch im Kreistag keine Empfehlung für ein Votum geben, sagte ein Sprecherin. Sozialdezernent Michael Garske räumte am Dienstag ein, dass das Bundesgesetz "scheinbar den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird". Es sei aber auch der "falsche Weg", ein Gesetz "so lange zu beugen, bis die gewünschte Wirkung erzielt wird".
Flüchtlingsorganisationen und Kirchen unterstützen dagegen die streikenden Asylbewerber. Vor der Kreistagssitzung wollen sie den Abgeordneten eine Petition für die Abschaffung der Gutscheine überreichen.
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