Flüchtlingspolitik: „Ein Signal an die Politik“
Klaus Schomacker von den „Initiativen für erfolgreiche Integration“ über die Volksentscheid-Pläne und fremdenfeindliche Zungenschläge.
taz: Herr Schomacker, Ihr Dachverband der Bürgerinitiativen gegen große Flüchtlingsunterkünfte hat beim Landeswahlleiter den Zeitkorridor für den geplanten Volksentscheid erörtert. Man hört, Sie hätten sein Büro mit einem ehrgeizigen Zeitplan verlassen?
Klaus Schomacker: Wir waren ehrgeiziger, bevor wir sein Büro betraten. Da waren wir guten Mutes, den Volksentscheid parallel mit der Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden zu lassen. Nach dem Besuch aber wussten wir: Es wird knapp.
Zu knapp?
Es wird eine Lotterie, weil noch nicht feststeht, wann die Wahl genau stattfindet. Selbst wenn sie spät terminiert wird, müssten wir schon in 14 Tagen unsere Volksinitiative anmelden und bald darauf Unterschriften einreichen.
Und bei einem frühen Wahltermin wären Sie draußen?
Nur bei einem späten Termin hätten wir eine gute Chance.
Ohne eine Kopplung an die Bundestagswahl würden Sie kaum genügend Ja-Stimmen zusammen bekommen?
Die Volksentscheide, die nicht auf einem Wahltermin lagen, sind in der Regel gescheitert. Deshalb wäre es klüger, diesen Termin zu erreichen.
Wann entscheiden Sie, ob Sie alles auf den Wahltag setzen?
In den nächsten Wochen. Wir können aufs Tempo drücken, weil wir die für die Volksinitiative benötigten knapp 15.000 Unterschriften schnell zusammenbekommen und uns die Chance erhalten, in das Zeitfenster reinzurutschen. Oder wir lassen uns Zeit und sammeln wesentlich mehr Unterschriften, um ein Signal an die Politik zu setzen, in Gespräche einzutreten.
Was ohnehin sinnvoll erscheint: Im Herbst 2017 werden die von Ihnen kritisierten Großunterkünfte längst gebaut und bezogen sein. So sehr Sie sich also sputen – das Volksbegehren dürfte ins Leere laufen.
Deshalb hoffen wir, dass Vernunft einkehrt, wenn die Unterstützung für uns signalisiert, dass wir imstande sind, einen Volksentscheid zu gewinnen.
Also würden Sie lieber verhandeln, als den Volksentscheid tatsächlich durchziehen?
Ja, denn wir wollen optimale Integrationsbedingungen für Flüchtlinge, das ist ein vielschichtiger Ansatz, der weit über die dezentrale Unterbringung hinausgeht.
Integration will auch der Senat und plant deshalb zusätzliche Beratungsstellen, Kita-Plätze und Bildungsangebote.
Wird das umgesetzt, ist das ein wichtiger Schritt. Wenn wir als Bürger eine Integrationsleistung erbringen sollen, erwarte ich aber, dass der Senat sich im Gegenzug per Bürgervertrag bindend verpflichtet, seine Integrationsaufgaben zu erfüllen und das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.
Die Linke warnt davor, die geplante Volksinitiative könnte Kräfte am rechten Rand mobilisieren und in einer flüchtlingsfeindlichen Kampagne münden.
Es gibt überhaupt keinen Hinweis auf solche Entwicklungen, Wir grenzen uns permanent nach rechts ab und publizieren nichts, was nur den Anschein haben könnte, dass es gegen Flüchtlinge gerichtet ist. Die Haltung der Linksfraktion ist eine Bankrotterklärung linker Politik. Hier isst die Angst die Seele auf und verhindert notwendiges Handeln.
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