Flüchtlingspolitik in den USA

Einreisestopp teilweise aufgehoben

Für Bürger aus elf Ländern wurde der pauschal geltende Einreisestopp aufgehoben. Stattdessen soll es verschärfte Sicherheitsüberprüfungen geben.

unterschiedliche Mauersegmente stehen im Sand

Dann kommt gar keiner mehr rein. Prototypen für die große Mauer zwischen den USA und Mexiko Foto: dpa

WASHINGTON afp/rtr | Die USA haben ihre Flüchtlingspolitik etwas gelockert. Der bislang geltende pauschale Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern wurde aufgehoben, wie das Heimatschutzministerium in Washington am Montag mitteilte. Stattdessen soll es verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben. Welche Maßnahmen dies konkret sind, blieb offen.

Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger Einreisebann für Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen. Für Flüchtlinge aus elf Ländern mit „hohem Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA behielt die US-Regierung damals aber einen pauschalen Aufnahmestopp aufrecht.

Die neue Maßnahme trifft offensichtlich Bürger aus Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen – also, bis auf Nordkorea, Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Menschenrechts-Organisationen äußerten die Sorge, dass die neunen Überprüfungen dazu beitragen könnten, dass künftig keine Flüchtlinge aus diesen Ländern mehr in die USA kommen könnten.

Die verschärften Überprüfungen für Bürger der elf Staaten sollten sicherstellen, dass keine „Übeltäter“ das US-Flüchtlingsprogramm missbrauchten, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Im Zuge seiner rigorosen Einreisepolitik will US-Präsident Donald Trump insgesamt deutlich weniger Flüchtlinge ins Land lassen, als dies unter seinem Vorgänger Barack Obama der Fall war.

Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr 2018, das im Oktober begann. Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr 2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA – eine Folge des von Trump verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des Landes genehmigt worden war.

Das Oberste Gericht entscheidet

Der pauschale Bann gegen Flüchtlinge war Teil der von Trump verfügten umfassenden Einreiserestriktionen, um die seit Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr ein heftiger juristischer Streit tobt. Die dritte und jüngste Version seines Dekrets enthält aber keine Regelungen zum Flüchtlingsprogramm mehr, die Flüchtlingspolitik wird seit Oktober getrennt von diesem Erlass geregelt.

Das Einreisedekret enthält in seiner jüngsten Fassung weitgehende Einreiseverbote für verschiedene Arten von Reisenden aus den sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird sämtlichen Staatsbürgern von Nordkorea sowie Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise untersagt. Die endgültige Entscheidung über die Gültigkeit dieses Erlasses wird das Oberste Gericht in Washington treffen.

Trump begründet seine rigorose Einreisepolitik mit dem Schutz vor terroristischen Gefahren. Kritiker sehen eine Diskriminierung von Muslimen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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