Flüchtlinge müssen Zaire verlassen

■ Politiker kündigen weitere Ausweisungen nach Ruanda und Burundi an

Kinshasa/Kigali (AFP) – Die Regierung von Zaire hat am Wochenende begonnen, ruandische und burundische Flüchtlinge des Landes zu verweisen. Bis gestern wurden ingesamt 250 Menschen abgeschoben. Nachdem sie aus der Gegend um Goma an die Grenze gebracht wurden, mußten 200 ruandische Flüchtlinge die Nacht zum Sonntag im Niemandsland verbringen, berichteten UN-Vertreter. UN-Beauftragten sei der Zugang verwehrt worden.

Ein hoher zairischer Funktionär kündigte an, daß die Ausweisungen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Zuvor hatte seine Regierung die UNO aufgefordert, die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen. In dem Brief an UN-Generalsekretär Butros- Ghali hieß es nach Angaben aus Kinshasa, Zaire bleibe keine andere Wahl.

Begründet wurde dieser Schritt mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats vom Mittwoch, das Waffenembargo gegen Ruanda bis zum 1.September 1996 auszusetzen. Ein zairischer Diplomat hatte daraufhin der ruandischen Regierung vorgeworfen, die Flüchtlingslager in Zaire angreifen zu wollen. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Zaire, ausländische Waffenlieferung an ruandische Hutu-Flüchtlinge in den Lagern stillschweigend zu billigen.

Die Sanktionen gegen Ruanda waren im Frühjahr 1994 verhängt worden, als die zumeist aus Hutu bestehenden Regierungstruppen und extremistische Hutu-Milizen bis zu eine Million Tutsi und oppositionelle Hutu getötet hatten.

Nach Angaben eines Vertreters des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sahen Augenzeugen, wie vierzig Flüchtlinge in zwei Fahrzeugen an die Grenze gebracht wurden. Mindestens einer von ihnen sei an Händen und Füßen gefesselt gewesen. „Ich weiß nicht, ob diese Leute gewaltsam in ihre Heimat ausgewiesen werden, oder ob es sich um in Zaire inhaftierte Ruander handelte, die den ruandischen Behörden übergeben wurden“, erklärte ein UN- Vertreter, der selbst Augenzeuge der Aktion war.