Flüchtlinge in Südosteuropa

Vom Flüchtlingszoff zum Handelskrieg

In den Hauptstädten der EU atmet man nach den Beschlüssen von Brüssel auf. Entlang der Balkanrouten bahnt sich neues Ungemach an.

Serbische Lkws warten darauf, die Grenze zu Kroatien überqueren zu dürfen.

Im Stau: Serbische Lkws warten darauf, die Grenze zu Kroatien überqueren zu dürfen. Foto: dpa

SZEGED taz | Nach dem EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen in Europa hat auf regionaler Ebene die Umsetzung des gemeinsamen Plans begonnen. Eine besonders heikle Mission kam dabei am Donnerstag auf Erweiterungs- Kommissar Johannes Hahn zu: er wurde in Belgrad zu Gesprächen erwartet, um im Rahmen des „Hot Spots“-Konzeptes neue EU-finanzierte Auffanglager zu errichten.

Serbien, ein Schlüsselland auf dem Weg über den Balkan, ist bislang mit den Flüchtlingen überfordert. Mitte der Woche kamen an einem Tag 5.000 Flüchtlinge aus Mazedonien ins Land. Nach Berichten von Helfern vor Ort strandeten rund 4.000 von ihnen zunächst auf Feldern vor der kroatischen Grenze, die zu diesem Zeitpunkt geschlossen war.

Auch die kroatisch-serbischen Beziehungen standen am Donnerstag auf der Agenda des Kommissars. Aus dem Disput über die Zuständigkeit für Flüchtlinge ist seit Wochenbeginn ein Handelskrieg geworden.

Zunächst hatte Zagreb Serbien vorgeworfen, Flüchtlinge absichtlich nach Kroatien zu schicken. Als Reaktion verweigerte Kroatien serbischen Transporten die Einreise. Serbien, seit 2012 offiziell EU- Beitrittskandidat, sieht darin eine Verletzung des Stabilitäts- und Assoziationsabkommens. Premier Aleksandar Vucic protestierte schriftlich in Brüssel gegen die Maßnahme. Handelsminister Rasim Ljajic beklagte eine „beträchtliche Schädigung der serbischen Wirtschaft.

Kurzzeitige Entspannung

Am Mittwoch gab es zwischenzeitlich Entspannung, als Kroatien die LKWs wieder ins Land ließ. Am frühen Donnerstag Morgen wurden die Grenzen jedoch erneut geschlossen – diesmal auch für serbische PKW‘s und Bürger.

Die Verknüpfung der Handelsbeschränkungen mit der Flüchtlingsfrage wird weiter forciert. Die kroatische Zeitung Vecernji list zitierte Innenminister Ranko Ostojic, die Grenzen blieben geschlossen, bis Serbien Flüchtlinge wieder nach Ungarn schicke. Kroatien beschuldigt Serbien und Ungarn, sich zusammengetan zu haben, um Kroatien zu schaden. Serbien lässt seinerseits keine Güter und LKWs aus Kroatien ins Land.

Unklar ist das weitere Vorgehen Ungarns. Laut einer dpa-Meldung habe Ministerpräsident Viktor Orban nach dem Brüsseler Gipfel angekündigt, die Grenze zu Kroatien zu schließen. Dem Bericht eines niederländischen Korrespondenten zu Folge sagte auch der der Partei Jobbik nahestehende Bürgermeister Laszlo Toroczkai am Dienstag in einem Interview, die Grenze werde geschlossen, sobald der im Bau befindliche Zaun fertig sei. Damit wird am Wochenende gerechnet. Orbans Sprecherin Mariann Buzás wollte sich am Donnerstag nicht zum Thema äußern.

Die ungarische Polizei gab Mittwoch Nacht bekannt, an diesem Tag seien rund 10.000 Flüchtlinge ins Land gebracht worden. Seit einer Woche werden diese in einem Korridor mit Zügen weiter an die österreichische Grenze transportiert.

Rumänien im Fokus

Möglicherweise wird damit das Nachbarland Rumänien künftig in den Fokus rücken. Präsident Klaus Iohannis erklärte sich auf dem Brüsseler Gipfel bereit, eine erhöhte Flüchtlingsquote zu akzeptieren. Ungeachtet dessen liegt das Land bislang abseits der Hauptrouten, zumal Ungarn auch hier einen Zaun errichtet hat.

Alternativ führt der Weg nach Westen über die Ukraine und die Slowakei. Dennoch wurde nahe der serbischen Grenze vor einer Woche ein kleines Auffanglager gebaut. Ein zweites soll bei einem anderen Übergang folgen. Das rumänische Innenministerium nannte die Maßnahme „präventiv“.

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