Flüchtlinge in Österreich

Alpendorf darf nicht aufnehmen

Der Bürgermeister eines österreichischen Dorfes würde gerne Flüchtlinge aufnehmen. Darf er aber nicht, weil das Dorf nur aus Deutschland erreichbar ist.

Hat Platz für 20 Flüchtlinge: Mittelberg in Österreich. Foto: Roland Unger/CC-BY-SA

WIEN taz | Österreichs Bürgermeister führen einen Abwehrkampf gegen Flüchtlinge. Bei Ausreden, warum gerade in ihrer Gemeinde keine Asylwerber untergebracht werden können, zeigen sich die Ortschefs und -chefinnen erfinderisch. Egal ob sie der konservativen ÖVP, den Sozialdemokraten oder der rechten FPÖ angehören.

Andi Haid wurde Anfang des Jahres mit überzeugender Mehrheit zum Bürgermeister der kleinen Gemeinde Mittelberg wiedergewählt, tanzt da aus der Reihe. Im idyllischen Alpendorf sei Platz für 20 Flüchtlinge, ließ er die Landesregierung von Vorarlberg wissen. „Wir sehen das nicht als Pflicht, sondern als Selbstverständlichkeit“, so Haid, der die ÖVP-nahe offene Bürgerliste VP Kleinwalsertal vertritt.

Das gehe nicht, wurde ihm beschieden. Denn das 5.000-Einwohner-Dorf liegt im Kleinen Walsertal. Das gehört zwar zu Vorarlberg, ist aber nur über bayerische Straßen zu erreichen. Das nächste Krankenhaus steht im bayerischen Oberstdorf. Während des Asylverfahrens sind Auslandsreisen untersagt.

Haids Beharrlichkeit hat sich aber gelohnt. Es bahne sich jetzt eine Lösung an, freute sich Haid gegenüber der taz. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe das Thema gegenüber ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) angesprochen. Mittelberg wird Konventionsflüchtlinge bekommen, deren Asylantrag bereits bewilligt wurde.

Pensionen und Privatwohnungen stünden bereit. Dass ihn die Wähler abstrafen oder die Touristen ausbleiben, fürchtet Haid nicht: „Für die Gäste, die wir haben, sollte das kein Thema sein.“ Mit 1,6 Millionen Übernachtungen sei Mittelberg eine der größten Fremdenverkehrsgemeinden Österreichs. Im Tal gebe es keine Bewegung gegen Flüchtlinge.

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