Flüchtlinge in München: „Eine Herausforderung“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt, wie aus Empathie Politik wird. Und warum das Oktoberfest trotz der Flüchtlinge stattfinden muss.

Dieter Reiter im Gespräch mit Flüchtlingen, die im November 2014 mit einem Hungerstreik drohten. Foto: dpa

taz: Herr Reiter, Sie haben die Flüchtlingspolitik zu ihrer Herzenssache erklärt, lange bevor die Kanzlerin und die Bild-Zeitung das taten. Erforderte eine solche Haltung politische Courage?

Dieter Reiter: Es ist auf jeden Fall ein Eintreten für die eigene Überzeugung notwendig, und zwar dauerhaft und ohne Meinungswechsel. Das Thema ist ja in München seit knapp einem Jahr wirklich evident. Ich habe mich dabei von Anfang an so positioniert, wie heute: Die Menschen, die zu uns kommen, wollen wir humanitär unterstützen, wir wollen ihnen helfen. Es ist keine Frage „ob“, sondern „wie“ wir helfen können. Courage, wenn Sie es so bezeichnen wollen. Ich halte es eher für eine Eigenschaft, wie sie allen gewählten Politikern zu eigen sein sollte. Das habe ich in München immer getan.

Wie erklären Sie sich diesen konkreten Meinungswechsel bei der Kanzlerin?

Das ist schwer zu sagen. Ich vermute, es gibt so etwas wie die Kraft der Bilder, und es gab natürlich Bilder, wie das, von dem ertrunkenen Jungen, die sehr bewegend waren und die anscheinend bis hinauf zur Bundeskanzlerin zum Nachdenken bewegten. Ich will ihr gar keine andere Motivation unterstellen. Die Bilder haben hier meines Erachtens eine entscheidende Rolle gespielt. Auch die vom Budapester Bahnhof, die ja wohl mit der Auslöser für die Aussage der Kanzlerin waren: „Wir schaffen das.“

Was war bei Ihnen der Moment, in dem das Mitgefühl auf ihr politisches Handeln genommen hat?

Das kann ich sogar ziemlich genau sagen: Das war der Moment, als ich vor einem knappen Jahr in die ehemalige Bayernkaserne ging, eine damals überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung. Ich habe gesehen, wie die Menschen dort untergebracht waren, habe mit ihnen gesprochen und festgestellt, so kann man das nicht weiterlaufen lassen. Damals mussten viele der Flüchtlinge im Freien schlafen. Das kann, das darf es in einer Stadt wie München, in meiner Stadt, nicht geben. Ich habe damals, etwas über meine Kompetenzen hinausgehend, entschieden, die Bayernkaserne zu schließen. Und das hat, denke ich, schon für einen deutlichen Nachdenkprozess auf vielen politischen Ebenen Bayerns geführt, der bewirkte, dass wir in der aktuellen Situation deutlich mehr Aufnahmeeinrichtungen haben. Hätte es damals nicht diesen doch deutlichen Aufschlag gegeben, bin ich nicht sicher, wie die Situation in Bayern heute aussähe.

Also muss man vor Ort sein?

Es macht sicher einen Unterschied. Einmal wirken die Bilder, die wir in den Medien sehen, aber noch besser ist der persönliche Eindruck vor Ort, die Gespräche mit den Menschen. Sie haben mir das Gefühl gegeben, wir müssen hier etwas tun, wir müssen ihnen helfen. Das sind Menschen, die flüchten, weil sie Angst um ihr Leben, Angst um ihre Familie haben, oder weil sie eine hoffnungslose Situation in ihrer Heimat wiederfinden. Niemand verlässt gerne seine Heimat. Niemand tut es vor allem mit nichts in der Hand, so wie die meisten Menschen, die hier ankommen.

Im Interview: Dieter Reiter

Dieter Reiter, 57, ist seit dem 1. Mai 2014 Oberbürgermeister der Stadt München. Er ist Mitglied der SPD und war zuvor Leiter des Referats für Arbeit und Wirtschaft.

Sie halten also Diskussionen um Wirtschaftsflüchtlinge für überflüssig?

Ich will nicht blauäugig wirken und sagen, wir können jetzt alle aufnehmen, auch diejenigen, die kommen, weil es ihnen wirtschaftlich zu Hause schlecht geht. Das werden wir nicht hinbekommen, in Deutschland allein jedenfalls nicht. Aber eine Kategorisierung und eine Wertung der Fluchtgründe, sehe ich nicht. Die rechtliche Situation sagt eben, es gibt Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit eine Asylberechtigung haben, und es gibt andere, die mit geringer Wahrscheinlichkeit auf Erfolg einen Asylantrag stellen. Trotzdem könnten wir viele der Flüchtlinge in unserem Arbeitsmarkt gut brauchen.

Wie meinen Sie das?

Wir haben Bedarf an Zuwanderung. Wir haben weniger Auszubildende, als Lehrstellen, da spricht die Wirtschaft mit einer Stimme. Ich frage mich, wäre es deshalb nicht sinnvoller, einen legalen zweiten Weg zu schaffen, wie ein Einwanderungsgesetz. Da denkt ja mittlerweile auch sogar die Union drüber nach. Es wäre schon schön, wenn wir das hinbekommen würden.

Was passiert in diesen Tagen in einem Politiker, der Tag für Tag die Flüchtlingsmassen am Hauptbahnhof vor Augen hat?

Also ich war beeindruckt von der enormen Hilfsbereitschaft in München – unglaublich! Ganz unterschiedliche Menschen, ehrenamtlich Engagierte, dazu die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Alle haben hier ganz großartig zusammen geholfen. An einem einzigen Wochenende waren ja zigtausende Flüchtlinge in München angekommen. Dass wir diesen Menschen einfach das Gefühl geben, sie werden hier vernünftig aufgenommen, sie werden medizinisch untersucht, sie werden verpflegt, sie werden willkommen geheißen, auch wenn wir gleichzeitig mit Dolmetschern darauf hingewiesen haben, dass sie gegebenenfalls in andere Bundesländer weiterfahren würden. Viele sind zum Beispiel nach Nordrhein-Westfalen gefahren. Wir haben es ihnen erklärt, sie haben uns vertraut. Sie wussten, dass wir sie nicht wieder zurück nach Ungarn schicken würden. Insoweit ist es schon ein bewegender Moment. Eine große Herausforderung, eine große Verantwortung und gleichzeitig so viele gute Erfahrungen – wie zum Beispiel, als wir nach einem einzigen Aufruf über die Sozialen Netzwerke eine Stunde später 200 freiwillige Helfer vor Ort am Bahnhof hatten, die fragten: Was kann ich tun? Wie kann ich helfen? Wir haben immer noch Vormerklisten von vielen hundert Helferinnen und Helfern. Das ist für mich ein Zeichen, dass die Zivilgesellschaft hier in München sehr gut funktioniert.

Was macht die CSU anders, dass sie sich von der Flüchtlings-Dramatik offenbar nicht anrühren lässt?

Ich will jetzt gar nicht werten, ob das so ist. Ich bin froh, dass wir in München bei den regelmäßigen Beschlüssen über Standorte für Flüchtlingsunterkünfte eine breite Mehrheit im Münchner Stadtrat haben, inklusive der CSU. Dabei geht es um die Flüchtlinge, die wir nach dem Königsteiner Schlüssel dauerhaft bei uns unterbringen. Es muss gerade bei diesem Thema einen demokratischen Konsens geben. Weil wir allen rechten Strömungen und Agitationen entschieden entgegentreten müssen.

Aber die Landes-CSU lädt jetzt Victor Orbán ein.

Ich hätte ihn nicht eingeladen. Ich glaube nicht, dass wir von Victor Orbán Flüchtlingspolitik lernen können. Die Bilder, die ich aus Ungarn gesehen habe, die möchte ich ungern irgendwo bei uns sehen. Ich kenne die Argumentation von Horst Seehofer, dass Orbán die Außengrenzen der EU schützt, was sicher rein geographisch gesehen richtig ist. Nur deswegen gibt ihm das noch lange nicht das Recht, mit den Flüchtlingen umzugehen, wie wir das gesehen haben. Ich glaube auch nicht an eine effektive Sperrung der Grenzen wie in Ungarn. Ich glaube, dass ein Absperren von Grenzen niemals die Lösung des Problems sein kann.

Tag für Tag passieren Tausende Flüchtlinge München – Menschen, die künftig menschenwürdig leben müssen, eine Perspektive und natürlich auch eine Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung brauchen. Ganz ehrlich. Haben Sie manchmal Angst um die Zukunft dieser Gesellschaft?

Es ist auf jeden Fall eine der größten Herausforderungen seit vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten für unsere Gesamtgesellschaft. Damit meine ich jetzt nicht München, nicht nur Deutschland, sondern ich meine insbesondere auch Europa. Ich glaube, jetzt muss Europa den Beweis antreten, dass es mehr als ein Finanztransfer-Verschiebebahnhof ist. Dass Europa eine Idee des gemeinsamen Zusammenwachsens und der Friedenssicherung, dass es eine Wertegemeinschaft ist, das merkt man derzeit eher nicht. Nächste Woche soll es jetzt einen EU Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage geben, endlich, möchte ich sagen. Dieses Thema sollte bei der EU eigentlich täglich auf der Tagesordnung stehen.

Wie legitim ist das Oktoberfest vor dem Hintergrund der Flüchtlingsmisere in Europa?

Also, das kann ich aus Münchner Sicht eindeutig beantworten: Ich will das Thema der zu uns geflüchteten Menschen nicht als Misere bezeichnen. Ich glaube gerade, weil es eine hohe Befassung mit dem Thema Flüchtlinge gibt, ist es notwendig, auch so etwas wie das Oktoberfest durchzuführen, weil das Leben weitergeht. Es ist ja keine Katastrophe, die wir erleben. Wir haben hier eine neue Herausforderung für unsere Gesellschaft, die aber in München nicht ganz neu ist. Wir sind eine Stadt mit einem sehr hohen Migrationsanteil. In München haben etwa die Hälfte der unter 25-Jährigen einen Migrationshintergrund. Das heißt, wir sind eine Stadt, in der Zuwanderung immer schon eine große Rolle gespielt hat. Und deswegen braucht man das Thema nicht zu dramatisieren – und darüber nachdenken, das Oktoberfest abzusagen.

Hätte es ohne Offenheit von München eine Öffnung der deutschen Grenzen gegeben?

Es gab Bilder, die um die Welt gingen. Und die waren gerade im starken Kontrast zu den anderen Bildern aus Deutschland, von brennenden Asylunterkünften, die man ja fast im Tagesrhythmus gesehen hat. München hat gezeigt: Es geht auch anders. Für mich ist es nicht wichtig zu bewerten, was wir ausgelöst haben, für mich ist wichtig, in unserer Gesellschaft die Überzeugung zu stärken, dass wir den Menschen, die da kommen, helfen müssen. Das ist ein humanitäres Grundgesetz.

Comments

[mowgli]

Zur "politische[n] Courage" so viel: Das "Eintreten für die eigene Überzeugung" ist wichtig. Man sollte als Politik nicht nur das wiederkäuen, was andere vorbeten. Damit überzeugt man nämlich nicht von sich. Die Forderung, das "Eintreten ..." müsse "dauerhaft und ohne Meinungswechsel" passieren, halte ich für überzogen. Auch Politiker sind lebendige Menschen in einer sich verändernden Welt. Sie können und müssen lernen. Sie dürfen ihre Meinung also ändern, nur halt nicht inflationär. Vor allem aber müssen sie, wenn sie es tun, sehr fundiert begründen, wie es dazu kam. Sie machen sich sonst unglaubwürdig und schaden ihrer Sache.

 

Zur Frage der Hilfe: Einen Konsens herzustellen, dass geholfen werden muss, ist leicht. Wir sind alle Menschen. Viel schwere ist es, sich zu einigen, wie genau das passieren soll. Hier kommen persönliche Erfahrungen ins Spiel, und die sind ziemlich unterschiedlich. Einem Politiker ist mit anderen Dingen geholfen als einem Angestellten und dem wiederum mit anderen als einem Hartz-IV-Empfänger oder einem Flüchtling. Wer helfen will, fragt also besser nicht die Helfer, wie das gehen kann, sondern die potentiellen Hilfeempfänger. Es sei denn, ihm ist mit sinnlosen Streitigkeiten gedient.

 

Wann wird aus Mitgefühl Handeln? Bilder gibt es viele. Vor allem solche, die theoretisch wirken. Erst in dem Augenblick, in dem ein Bild uns unsere eigene Verantwortung klar macht und zugleich zeigt, dass diese Verantwortung getragen werden kann, kann es auch praktisch wirken. (Wenn Worte das schaffen, können halt die erfolgreich sein.) Dieter Reiter sagt ja nicht umsonst: "Das kann, das darf es [...] in MEINER STADT, nicht geben". Vor Ort zu sein, hilf übrigens. 3-D-Bilder mit O-Ton sind schlicht überzeugender.

[mowgli]

@mowgli:

Müssen wir angesichts der Flüchtlinge Angst haben um die Zukunft unserer Gesellschaft? Nein. Wir müssen nicht und wir dürfen auch nicht. Wenn wir unserer Gesellschaft vertrauen, sollten wir Veränderungen als Herausforderung ansehen. Wenn nicht, sollten wir die Gesellschaft schleunigst so verändern, dass wir ihr wieder trauen können.

 

Ist es „wichtig zu bewerten, was wir ausgelöst haben“? Aber sicher. Wer aus grundsätzlichen humanitären Gründen „in unserer Gesellschaft die Überzeugung [...] stärke [will], dass wir den Menschen, die da kommen, helfen müssen“, der muss natürlich beobachten, ob er das tut mit seinen Entscheidungen. Man nennt so etwas Evaluierung. Das Eine ist ohne das Andere riskant. Wer zu spät die negativen Folgen seines Handelns erkennt, der kann nicht rechtzeitig umsteuern. Womit wir wieder bei der Lernfähigkeit von Politikern und also ganz am Anfang sind.

[mowgli]

@mowgli:

Zur „Kategorisierung und eine Wertung der Fluchtgründe“: Herr Reiter sieht sie ganz genau. Sie stehen im Gesetz. Dass sie da stehen, hat damit zu tun, dass bisher nie klargestellt worden ist: „Hinbekommen“ können wir das schon, „alle aufnehmen, auch diejenigen, die kommen, weil es ihnen wirtschaftlich zu Hause schlecht geht“. Die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen. Es handelt sich hier um eine simple Kosten-Nutzen-Frage. Solchen Fragen allerdings sind immer heikel. Vor allem, weil manche Nutzen als legitimer gelten als andere und mache Kosten als untragbarer. Bisher wird leider nicht mal ehrlich diskutiert. Das liegt am schlechten gewissen vieler Diskussionsteilnehmer. Politisch bleibt hier noch sehr viel zu tun. Und der Berg an Arbeit wächst, so lange nicht begonnen wird damit.

 

Zur „Hilfsbereitschaft“: Es ist schwer zu sagen, welcher Teil des großen Engagements der aktuellen Skandalisierung des Phänomens geschuldet ist und welcher Teil von Dauer sein kann. Wichtig wäre, dass die Staatlichen Institutionen sich nicht zurücklehnen und sagen: „Ist ja prima, lass die mal machen!“ Spontane private Hilfsbereitschaft kann organisierte nicht auf Dauer ersetzen. Alltag kann allenfalls zeitweise ausgesetz werden. Irgendwann muss er zurückkehren, sonst nimmt die Gesellschaft insgesamt Schaden. Bürgerhilfe kann nur „Spitzen“ auffangen, die Institutionen auf Grund ihrer Masse-Trägheit nicht bewältigen können – und auch nicht müssen, weil ja nicht permanent Ausnahmezustand herrscht.

 

Sollte man Orbán einladen? Ja. Aber nicht, um ihm zu sagen, wie toll er Europas Grenzen schützt, sondern um ihm klar zu machen, dass er dabei ist, Europas Grenzen zu übertreten.