Flüchtlinge in Europa: Kein Durchwinken mehr
Österreichs Außenminister will die Weiterleitung von Flüchtlingen aus Griechenland beenden. Über 11.000 Migranten hoffen in Griechenland auf die Grenzöffnung.
Zwar strebe auch Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, versicherte Kurz. Doch er warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei „moralisch nicht hochwertiger“, wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.
Kritik an der von Wien initiierten Konferenz mehrerer Balkanländer und der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wies Kurz zurück. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das „Durchwinken“ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.
Kurz äußerte die Hoffnung auf einen geringeren Andrang von Flüchtlingen, wenn sich diese ihr Zielland nicht mehr aussuchen könnten. Diejenigen, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, wollten nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben. Niemand habe aber das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.
Österreich nicht „Warteraum“ Deutschlands
Zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Deutschland aufgefordert, direkt Flüchtlinge aus Griechenland und den Nachbarstaaten Syriens aufzunehmen sowie Durchreise-Zertifikate auszustellen. Österreich dürfe nicht zum „Warteraum“ Deutschlands gemacht werden.
Auch der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic verteidigte die verschärften Grenzkontrollen und Grenzschließungen auf dem Balkan. „Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).
„Davon hat auch Deutschland profitiert: Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, sondern weniger als 500.“ Zugleich meldete Oreskovic Zweifel an einer Flüchtlings-Verteilung per Quote in der EU an: „Eine feste Quote birgt jedoch das Problem, dass man die Flüchtlinge nicht festhalten kann in einem Land, in dem sie nicht bleiben wollen.“
Mehr als 11.000 Migranten warten auf griechischer Seite
Am Donnerstagmorgen kamen mehr als 580 Migranten in der griechischen Hafenstadt Piräus von den Ägäisinseln an. Weitere 515 Migranten sollten am Nachmittag in Piräus ankommen sein. Dies berichtete das Staatsradio. Sie hatten in den vergangenen Tagen von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt.
Nach griechischen Medienberichten warten mittlerweile mehr als 11.000 Migranten auf der griechischen Seite der Grenze. Die Behörden hatten bereits am Vortag damit angefangen, notdürftig ein kleines Lager für diese Menschen zu bauen. Ihre Versorgung werde immer schwieriger, warnten mehrere humanitäre Organisationen.
Die Migranten bleiben in Idomeni, weil sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Zaun öffnet und sie damit weiter nach Mitteleuropa kommen. Aus diesem Grund weigern sie sich, in Flüchtlingslagern untergebracht zu werden, die sich wenige Kilometer südlich der Grenze befinden.
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