Flüchtlinge blockieren Straße

Stop-and-go am Oranienplatz

Flüchtlinge blockieren über Stunden die Oranienstraße vor ihrem Camp. Bürgermeister will Treffen mit Bundespolitik organisieren und wendet so Räumung ab.

Da war die Oranienstraße dicht: Flüchtlingsprotest auf dem Asphalt am Montag. Bild: dpa

Um halb elf ziehen die Flüchtlinge die ersten Bierbänke aus ihrem Protestcamp auf die Oranienstraße, stellen sich mit Transparenten davor. Drei Autos schieben sich noch an der Blockade vorbei, dann ist die Straße auf beiden Seiten dicht. Und das für die nächsten Stunden.

Mit der Aktion wollten die seit letztem Oktober am Oranienplatz protestierenden Asylbewerber am Montag erneut auf ihre Lage aufmerksam machen. „Wir sitzen hier seit Monaten, und nichts passiert“, klagt der Nigerianer Bashir, ein kräftiger Anfangvierziger. „Wir werden ignoriert, das kann so nicht weitergehen.“ Mit 40 weiteren Flüchtlingen steht er auf der Straße, lässt sich in einen Klappstuhl fallen.

Die Polizei lässt nicht lange auf sich warten, hält sich aber zurück. Die Flüchtlinge fordern einen Bundespolitiker, der für Asylpolitik verantwortlich ist. Der Verkehr, auch der M 29er Bus, wird am Moritzplatz umgeleitet, von dort bis zur Adalbertstraße sperrt die Polizei alles ab.

Nach einer Stunde erscheinen aber nur der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz und Andreas Germershausen, Referatsleiter der Berliner Integrationsbeauftragten Monika Lüke. Schulz wiederholt, er unterstütze die Forderungen der Flüchtlinge. Germershausen wiederum lobt das Engagement des Bürgermeisters für das Protestcamp als „herausragend“. Nur versprechen wollen beide nichts. „Wir sind die falschen Ansprechpartner“, sagt Schulz. „Gehen Sie dorthin, wo wirklich Flüchtlingspolitik gemacht wird.“

Germershauen sprach schon einmal den Flüchtlingen, zusammen mit Sozialsenatorin Dilek Kolat (SPD), im vergangenen Winter, als einige der Asylbewerber vorm Brandenburger Tor hungerstreikten. „Wir haben unsere Zusagen gehalten“, sagt Germershausen. Die Abschaffung der Residenzpflicht sei in den Bundesrat eingereicht worden, wenn auch erfolglos. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber sei von einem auf ein Dreivierteljahr verkürzt worden.

Mittag statt Räumung

Die Flüchtlinge bestehen dagegen auf ihren Forderungen, die auf einem weißen Transparent nun über der Straße hängen: keine Abschiebungen, keine Flüchtlingslager, Bewegungsfreiheit. Auch Schulz’ Vorschlag, sich kommende Woche mit Bundespolitikern zu einem Gespräch im Camp zu verabreden, überzeugt nur wenige. „Danach stehen wir eh wieder mit leeren Händen da“, schimpft Bashir. 20 Leute lebten in einem Zelt, klagt ein junger Flüchtling aus Libyen. „Das ist kein Leben. Lasst doch die Polizei kommen, wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Vier Stunden sind da bereits vergangen. Inzwischen ist auch eine Einsatzhundertschaft der Polizei vor Ort, ein Polizeiführer gibt fünf Minuten – dann werde geräumt. Die Flüchtlinge aber schleppen Kochtöpfe auf die Straße, teilen Mittagessen aus: Reis mit Putencurry. Und die Polizei räumt nicht.

Beim Essen verhandelt Schulz weiter – und erreicht die Wende: Die Flüchtlinge stimmen dem Treffen mit Bundespolitikern zu. „Wenn das aber keine Ergebnisse bringt, werden wir uns nicht mehr so einfach abspeisen lassen“, kündigt Bashir an. Dann räumen sie Banner, Bänke und Matratzen von der Straße. Die Polizei fährt ihre Mannschaftswagen weg. Kurz vor 15 Uhr fließt der Verkehr wieder über den Oranienplatz. Der Flüchtlingsprotest geht im Zelt weiter.

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