Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Österreich baut auch einen Zaun

Täglich kommen auf Lesbos 3.300 Flüchtling an. Ihre Weiterreise wird fraglicher. Im Norden der Balkanroute entstehen neue Grenzsperrungen.

Das bisherige „Leitsystem“ ist der österreichischen Innenministerin nicht mehr „sicher“ genug.   Foto: ap

Berlin taz | Während in Deutschland das Wiederinkrafttreten der Dublin-Regeln verkündet wird, bereiten sich die Länder der sogenannten Balkanroute auf eine Verschärfung der Situation vor. Nach Slowenien beginnt nun auch Österreich mit dem Bau eines Grenzzauns. Die kroatische Regierung hatte schon Anfang Oktober erklärt, innerhalb von zwei Wochen die Grenze zu Serbien abriegeln zu können.

Als am Freitag Vormittag nun die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) vor die Presse traten, konnten sie nach wochenlangem Streit eine Einigung über Grenzsicherungsmaßnahmen zu Slowenien verkünden. Hatte Mikl-Leitner in den vergangenen Wochen mit ihren Gedankenspielen zu Zäunen und einer „Festung Europa“ wiederholt in der Kritik des sozialdemokratischen Koalitionspartners gestanden, ist man nun übereingekommen, in Spielfeld einen knapp vier Kilometer langen Zaun zu bauen.

Die nun geplante Anlage, ein mehr als zwei Meter hoher Maschendrahtzaun, wird von den Behörden als „Leitsystem“ bezeichnet. Ähnlich wie die slowenische Regierung nach den Sperrmaßnahmen zu Kroatien in den Tagen zuvor, besteht auch Wien darauf, dass es sich nicht um eine Schließung der Grenze handele. Die Zäune sollen nur dazu dienen, die ankommenden Flüchtlinge geregelt über die vorhandenen Grenzübergänge zu führen. „Es handelt sich nicht um eine Abschottung, sondern um eine Absicherung“, betonte Mikl-Leitner.

Auf die Errichtung von Stacheldrahtsperren verzichtet Österreich zwar vorerst, die entsprechenden Materialien werden aber direkt vor Ort in gesonderten Containern gelagert und könnten im Bedarfsfall innerhalb kürzester Zeit aufgerichtet werden. Daneben wird auf 25 Kilometern entlang der grünen Grenze durch die Steiermark eine Verlängerung des Zaunes vorbereitet. Nach Auskunft der österreichischen Regierung kann diese Erweiterung innerhalb von 48 Stunden aufgestellt werden, sollten die Maßnahmen zur Regulierung des Grenzübertritts nicht greifen.

Kein Dublin für Slowenien

Auf slowenischer Seite wird derweil das Durchgangslager Šentilj ausgebaut. Seit der Schließung der ungarischen Grenze Mitte Oktober haben bereits 200.000 Menschen Slowenien auf dem Weg nach Norden durchquert, die meisten von ihnen über Šentilj/Spielfeld. Östlich davon wird eine geringere Zahl von Flüchtlingen nach Österreich geleitet. Zwischen den Grenzübergängen in Spielfeld und Bad Radkersburg bildet der Fluss Mura eine natürliche Barriere.

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Die deutschen Pläne, Flüchtlinge wieder in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie zuerst den Boden der EU betreten haben, sorgt vor allem in Slowenien für Nervosität. Das Land hatte im Gegensatz zu seinen Nachbarn zumindest versucht, große Teile der durchreisenden Flüchtlinge zu registrieren. Premierminister Miro Cerar lehnte inzwischen eine Wiederaufnahme von Flüchtlingen über die von der EU-Kommission abgestimmten Quoten hinaus kategorisch ab.

Am Anfangspunkt der Balkanroute, der griechischen Insel Lesbos bleibt die Lage derweil dramatisch. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagt, dass es für derzeit 12.000 Menschen nur 2.800 befestigte Übernachtungsplätze gebe. Täglich erreichen rund 3.300 Menschen die Insel über die Ägäis aus der Türkei.