Flucht in die USA: Ausnahme für kubanische Migranten

8.000 in Costa Rica gestrandete kubanische Flüchtlinge können in die USA weiterreisen. Für die Migranten ist das eine gute Nachricht.

Wochenlang hatten sie so gehaust: Kubaner in Costa Rica an der Grenze zu Nicaragua. Foto: reuters

Berlin taz | Für rund 8.000 seit vielen Wochen in Costa Rica festsitzende Kubaner geht die Reise in die USA nun doch weiter. Über El Salvador und Mexiko werden sie ihre Reise fortsetzen können. Auf die „absolute Ausnahme“ haben sich die mittelamerikanischen Regierungen nach einem Appell vom Papst verständigt.

Anfang Januar soll der erste humanitäre Transport von kubanischen Migranten nach El Salvador und vor dort weiter nach Mexiko erfolgen. Peu à peu sollen dann alle 8.000 in Costa Rica gestrandeten Kubaner über diese beiden Länder in die USA gelangen. Darauf haben sich am Montag in Guatemala die Delegationen einer Konferenz des zentralamerikanischen Integrationssystems verständigt. Für die kubanischen Migranten, die seit Mitte November in Costa Rica festsaßen, weil Nicaragua seine Grenze geschlossen hatte, ist die Regelung eine gute Nachricht.

Laut Costa Ricas Außenminister Manuel González gilt die „absolute Ausnahme“ nur für jene 8.000 Kubaner, die sich auf costa-ricanischem Territorium befinden und von den Behörden ein Transitvisum erhalten haben. Alle anderen, die sich jetzt noch auf dem Weg von Ecuador nach Costa Rica befinden, werden abgeschoben. Das hat Costa Ricas Präsident Guillermo Solís bereits vor einigen Tagen erklärt. Die ersten 56 Kubaner ohne Transitvisa sollen schon in den nächsten Tagen nach Havanna deportiert werden.

Das ist ein deutliches Signal: Ausreisewillige Kubaner sollen die Reise über Quito aus ihren Gedanken streichen. Die Route hatte sich seit den Reiseerleichterungen für Kubaner ab Januar 2013 zur beliebtesten Route entwickelt, sagt die unabhängige Journalistin und Menschenrechtlerin Miriam Leyva.

Fehlende Perspektiven in Kuba

Leyva macht vor allem die fehlenden Perspektiven in Kuba und die wenig positiven Effekte der Reformen dafür verantwortlich, dass die Zahl der Kubaner steigt, die ins Ausland gehen. „Zudem“, erinnert sie, gebe es in den USA „Gesetzesvorlagen, die den Cuban Adjustment Act beenden oder modifizieren sollen, so dass wir Kubaner nicht mehr per se einen Flüchtlingsstatus in den USA erhalten.“

Um dem Ende dieses Gesetzes zuvorzukommen, buchten seither Tausende Kubaner den Flug von Havanna nach Quito ins befreundete Ecuador. Von dort reisten die Kubaner dann über Kolumbien, Panama und Costa Rica nach Nicaragua, von da aus weiter über Honduras, Guatemala und Mexiko in die USA. Eine beschwerliche Reise, die seit dem 7. Dezember nicht mehr möglich ist – da führte Ecuadors Regierung die Visapflicht für Kubaner ein.

Eile dank Öffnung: In die USA kommen, bevor sich deren Gesetze ändern

Das hat zwar Wirkung gezeigt, aber erst mit dem Übereinkommen von Guatemala zeichnet sich eine Lösung im Sinne der Flüchtlinge ab. „Sie werden instrumentalisiert, um Druck auf die USA auszuüben“, so Miriam Leyva. Ziel der kubanischen Regierung sei es, US-Präsident Barack Obama zu zwingen, den „Cuban Adjustment Act“, das Gesetz, welches allen Kubanern, die trockenen Fußes die USA erreichen, einen Flüchtlingsstatus zubilligt, ersatzlos zu streichen. „Ich glaube, dass Nicaragua und Havanna gemeinsam agieren, um das Ende dieses Gesetzes herbeizuführen“, sagt Miriam Leyva.

Dass der sichere Status in den USA viele Kubaner zum Auswandern animiert, ist in Kuba unstrittig. „Migration in Richtung USA ist Teil unserer Geschichte“, bestätigt Omar Everleny Pérez, Sozialwissenschaftler des Studienzentrums der kubanischen Wirtschaft (CEEC) in Havanna. „Aber die derzeit hohen Zahlen sorgen auch dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte knapp werden. Für den Reformprozess ist das wenig förderlich.“