Fischers USA-Reise: „Friedliche Weltpolitik“

■ Bremer Landesvorsitzender der Grünen zu Fischers USA-Diplomatie

Es drohten mal wieder öffentliche Flügelzwiste bei den Bundesgrünen, weil Außenminister Joschka Fischer sich anlässlich seiner USA-Reise nicht von den Angriffen der Vereinigten Staaten auf den Irak distanziert hat. Nach einiger Empörung einigte man sich gestern auf die Formel: ein Außenminister ist eben was anderes als einer, der nur Parteipositionen vertritt. In einer Art Telefonumfrage bemühte man sich, auch die Stimmung bei den Landesverbänden abzuklopfen. Die taz-bremen wollte wissen, ob es dazu auch hier Diskussionen gibt, und fragte den Bremer Landesvorsitzenden Klaus Möhle.

taz: Die Grünen Landesvorsitzenden haben sich vorgestern zu Fischers Nicht-Kritik an den Bombenangriffen der USA geäußert. Wie war Ihre Haltung?

Klaus Möhle: Ich war an dieser Telefonkonferenz nicht beteiligt, aber ich finde, er hätte das nicht sagen müssen. Inhaltlich hat er recht: Die Amis machen sowieso, was sie wollen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch hat gesagt, die Basis würde immer noch meinen, Fischer sei der Außenminister der Grünen, er sei aber der Außenminister der Bundesrepublik. Reicht Ihnen das als Erklärung?

Natürlich nicht, obwohl man sich diesen Unterschied wirklich klar machen muss. Dennoch: Friedenspolitisch ist es ein Skandal, was die Amerikaner da machen.

Nochmal: George W. Bush gibt mit der Bombe auf den Irak doch seine Visitenkarte bei der Weltöffentlichkeit ab – hätte Fischer nicht mit einer etwas grüneren Karte parieren müssen

Ja, ich hätte mir eine deutlichere Position gewünscht. Die Grünen haben seit der Kosovo-Geschichte ein mittleres Trauma in solchen Fragen. Wir müssen darüber wieder mehr diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Außenpolitik wieder einen größeren Anteil an der Gewinnung des Weltfriedens übernimmt.

Gibt es Bereiche, in denen Sie sich im Gegenteil wieder unfriedlichere Verhältnisse wünschen – zum Beispiel bei den Protesten gegen die geplanten Atomtransporte?

Nein, das ist ja ein ganz anderes Politikfeld. Außenpolitik ist immer haarscharf am Rande der ,Einmischung in innere Verhältnisse', die Atompolitik ist dagegen eine ,innere Angelegenheit' Deutschlands. Ich finde es richtig, dass wir unseren Müll aus völkerrechtlichen Gründen wieder zurückholen, aber dass wir im gleichen Atemzug wieder was hinschicken – das leuchtet mir nicht ein. Ich denke, dass wir auf unserem Landesparteitag im März beschließen, zu Protesten aufzurufen. Ich fahre auf jeden Fall nach Gorleben. Ich hab' jetzt auch gehört, dass der niedersächsische Ministerpräsident Siegmar Gabriel Verständnis für die Proteste hat. Na, das ist doch wenigstens einer, wenn schon unser eigener Minister kein Verständnis zeigt.

Fragen: hey