: Fischer entlastet Ärzte
■ Neuer Streit an alten Fronten: Ministerin legt Pläne zur neuen Gesundheitspolitik vor
Bonn (dpa) – Die von der Bundesregierung angekündigte Wende in der Gesundheitspolitik ist weiterhin umstritten. Krankenkassen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften begrüßten gestern bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuß des Bundestages das geplante Sofortprogramm, mit dem Belastungen der Patienten und Ausgaben begrenzt werden sollen. Pharmaindustrie, Apothekerverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnten dagegen die Maßnahmen ab. Ihre Kritik richtete sich erneut gegen Begrenzungen der Ausgaben im Arzneimittel- und Krankenhausbereich. Die KBV nannte die Budgetierung ein „untaugliches Mittel“.
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) kündigte an, den Kassenärzten entgegenzukommen und Forderungen an Mediziner, die ihre Ausgabenbudgets überschreiten, zurückzuschrauben. Diese seien zum Teil so hoch, daß Praxen in den Ruin getrieben würden, konzedierte Fischer. Rückforderung aus dem vergangenen Jahr würden nicht weiter verfolgt.
Die Bundesregierung hatte im November ein Vorschaltgesetz vorgelegt, das die Voraussetzungen für eine große Gesundheitsreform im Jahr 2000 schaffen soll. Das Gesetz, das bereits am 1. Januar 1999 in Kraft treten soll, senkt unter anderem die Zuzahlung für Medikamente, setzt das Krankenhausnotopfer von 20 Mark aus und schafft auch die Direktabrechnung der Zahnärzte mit ihren Patienten bei Zahnersatz wieder ab. Für das Gesundheitswesens gelten für das kommende Jahr jedoch Ausgabenobergrenzen, um die Beiträge bis zur Gesundheitsreform stabil zu halten. Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung auch durch die neue Versicherungspflicht bei 620-Mark-Jobs.
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