Finanzierung der Satirepartei: „Die Partei“ klagt gegen Bundestag
„Die Partei“ profitiert durch ein Schlupfloch von hohen Zuschüssen. Nach einem Bescheid des Bundestages steht die Satirepartei vor dem Ruin. Satiriker Sonneborn klagt.
„Das würde uns ruinieren“, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.
Hintergrund ist eine „Geld kaufen“-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind.
Als „Die Partei“ Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht hatte, waren für die Deckelung noch die Partei-Einnahmen ausschlaggebend – die durch den Geldverkauf in die Höhe geschossen waren. Für das Jahr erhielt die Partei rund 183.000 Euro an staatlicher Förderung. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Rechenschaftsbericht geprüft, sagte Sonneborn. „Die Juristen sagen uns, wir sind im Recht.“
Kurz darauf wurde die Finanzierung reformiert – seither ist der Gewinn und nicht mehr der Umsatz entscheidend. Das war auch eine Reaktion auf einen Goldhandel der AfD, der ebenfalls zu höhren Zuschüssen geführt hatte.
Die Aktion der „Partei“ ist daher auch als Verballhornung der AfD zu verstehen. Der Slogan: „Kauf kein' Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!“ Die AfD verkauft nach eigenen Angaben Gold, um mehr Zuschüsse zu bekommen.
Neue Regelungen erst nach Rechenschaftsbericht
Politisch ist „Die Partei“ wenig bedeutend, macht aber immer wieder mit satirischen Aktionen auf sich aufmerksam. Regelmäßig tritt sie zu Wahlen an.
Vorsitzender Sonneborn hat einen Sitz im Europaparlament, ansonsten sind Vertreter der „Partei“ vereinzelt in kommunalen Gremien vertreten. Die Gruppierung wurde 2004 von Redakteuren des Magazins „Titanic“ gegründet.
Der Bescheid des Bundestags ging Anfang Oktober bei der Partei ein. Der fraktionslose Europaabgeordnete Sonneborn nannte den Bescheid „offensichtlich Unsinn“, er sei von Unkenntnis und Dummdreistigkeit geprägt. Er sei aber zuversichtlich, dass die Klage Erfolg haben werde, auch wenn „Die Partei“ dafür durch mehrere Instanzen gehen müsse, sagte Sonneborn.
Die Rechtslage sei eindeutig: Die neuen Regelungen seien erst nach Einreichen des Rechenschaftsberichts erlassen worden. Die „Geld kaufen“-Aktion sei keinesfalls ein heimlicher Betrugsversuch gewesen – sie sei ja öffentlich beworben worden.
Sollte die Klage allerdings scheitern, wäre die Partei ruiniert. „Außer, Schäuble bringt uns einen Koffer mit Schwarzgeld vorbei.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern