Finanzieller Kollaps droht: Tasche leer bei der DVU

Die DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach mageren Wahlergebnissen drohen die staatlichen Mittel zu versiegen. Hohe Zinsen für Kredite, Austritte und Streit nehmen zu.

"Ohne Geld, mit den jetzt aufbrechenden Streitigkeiten, ist das Projekt DVU tot" Bild: stuartpilbrow – Lizenz: CC-BY-SA

Der Hoffnungsträger der DVU, Patrick Brinkmann, ist von der eigenen Partei enttäuscht. In Berlin will Brinkmann Vorsitzender der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Deutschland" werden. Noch vor einem Jahr präsentierte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust den Millionär als neuen Parteifinanzier.

In einer E-Mail teilte Brinkmann Faust mit, dass er in der DVU "keine politische Zukunft" mehr sehe. Politische Differenzen dürften nicht der alleinige Grund sein. Die DVU scheint vor dem finanziellen Zusammenbruch zu stehen. "Wir haben finanzielle Schwierigkeiten", räumt Andreas Molau gegenüber der taz ein. Der DVU-Bundessprecher bestätigt auch: "Herr Brinkmann ist ausgetreten".

Im Internet präsentiert sich die jahrzehntelang vom Millionär Gerhard Frey geführte Partei als "DVU. Die Neue Rechte". Die Webseite spiegelt aber kaum die reale Parteisituation wider: Im vergangenen Jahr fiel die Mitgliederzahl der zweitgrößten rechtsextremen Partei Deutschlands von über 6.000 auf rund 5.000.

Ende vergangenen Jahres kamen und gingen manche Funktionsträger. Abgesetzt wurde Bernd Zeise, DVU-Strukturbeauftragter im Osten. Zeise hatte einen außerordentlichen Bundesparteitag gefordert, weil Faust "handlungsunfähig" sei und die Partei "abgezockt" habe. Die Vorwürfe kommen nicht von ungefähr.

Bei der Europawahl 2009 erreichte die Führung um Faust bundesweit 0,4 Prozent. In Brandenburg scheiterte der Wiedereinzug. Eine Folge: Das Ausbleiben von Wahlkampfkostenrückerstattungen. Bei der alljährlichen Festsetzung, die die Bundestagsverwaltung Mitte Februar vornimmt, muss sich die DVU zudem auf 25 Prozent weniger Zuwendungen einstellen. Mehr noch: Wegen der Wahlschlappe droht eine hohe Rückzahlungen, was Molau zugibt. Noch erhält die DVU jährlich rund 226.000 Euro aus der Staatskasse.

Über das finanzielle Ende der NPD aufgrund von Schulden, hatten Faust und Molau oft gehöhnt. Der Rechenschaftsbericht der DVU offenbart aber, das die Partei selbst einen Kredit von etwa 980.000 Euro laufen hat. Hauptkreditgeber soll, nach dem Radiosender NDR-Info, Frey sein.

Frey hat sich längst mit Faust überworfen. In Calbe in Sachsen-Anhalt hatte Frey auf dem Parteitag am 11. Januar 2009 Faust noch vertrauensvoll als "seinen Nachfolger" protegiert. Im Januar 2010 übt der enttäuschte Ex-Vorsitzende nun durch seine Kreditforderungen starken Druck auf die Bundesführung aus. Nach NDR-Info belastet allein der Kreditzins die Kasse jährlich um rund 50.000 Euro.

Dass die DVU genau rechnen muss, merkte der Neonazi Christian Worch. Er hatte der Partei für die Wahlkämpfe etwa 50.000 Euro geliehen. Die erste Rückzahlungsrate erfolgte jedoch erst auf Zustellung eines gerichtlichen Vollstreckungstitels.

Angesichts dieser Finanzsituation verstimmt einige Parteimitglieder, die Höhe der Gehälter von Molau und Faust – sie sollen über die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausmachen. Die Landesverbände in Niedersachsen und Schleswig-Holstein streben bereits die Abwahl von Faust und Molau an.

"Ohne Geld, mit den jetzt aufbrechenden Streitigkeiten ist das Projekt DVU tot", betont Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte an der Universität Marburg. Bricht die Partei zusammen, so Virchow, könnten sich die Mitglieder anderen rechtsextremen Organisationen anschließen. "Viele dürften aber eher privatisieren", sagt er der taz. Einen großen Zulauf in die Pro-Bewegung kann er sich nicht vorstellen. "Das dürfte randständig bleiben, alleine weil die DVU gar nicht so viele aktive Kader hat", hebt er hervor.

Vom Ende der DVU will Molau nicht sprechen. "Pleite? Nein, wir haben auch Einnahmen", versichert der Bundessprecher. Sagt aber sogleich: "Auf welchem Niveau die politische Arbeit weiterlaufen wird, wird sich noch zeigen".

Comments

[Jens]

Ob die DVU pleite geht oder nicht, ist vollkommen irrelevant. Ich habe von diesem Verein/ Partei noch nie viel gehalten. Ausserdem hat gerade die "Parteibasis" durch Inaktivität geglänzt. Es ist zwar gut und richtig, sich für Deutschland einzusetzen, aber dafür braucht es vor allen Dingen Idealismus und Aktivismus, beides bei der DVU nicht vorhanden. Einen wirklichen Politikwechsel wird es durch Wahlen nicht geben, allerhöchstens mal Achtungserfolge wie im Fall der NPD (was ich auch gut finde, ich habe sie auch gewählt). Entscheidend ist, das die unzufriedenen Leute im Land die richtigen Fragen stellen, warum die Situation in Deutschland so katastrophal ist, wer politisch gesehen daran die Schuld trägt und sich nicht von irgendwelchen Toleranz- und Gutmenschen- Floskeln in den Medien betäuben lässt. Wenn das Geld im Laufe der Jahre knapper und der Kühlschrank leerer wird, dann wird hoffendlich das Gleiche geschehen wie in der DDR vor 20 Jahren. Dieser Staat hat mit einer Demokratie nichts mehr gemein, es ist eine Geldsack- und Mediendiktatur mit einer teilweise abestumpften und verdummten Bevölkerung die denkt die "BILD" wäre eine "rechte" Zeitung. Möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, sonst wird hier wieder zensiert!

[Peter]

@Niederrheiner: Ganz toll! Von einer überflüssigen Partei voller durchgeknallter Spinner zur nächsten gewechselt. Das nenn ich ja mal eine intelligente Entscheidung.

[Nick]

"Leider ist dies in Deutschland aufgrund des linksliberalen Mainstreams schwierig, da viele Linke zwar Demokratie predigen, aber eigentlich alles was nicht ihrem Weltbild entsprich sofort mit diversen Political correctness-Keulen erschlagen."

"linksliberalen Mainstreams", der war super!

und dann die guten alten PC-Keulen mal wieder, ausgelutschte metapher stellvertretend für jedesmal wenn euer rechtes geschwurbel nicht unwidersprochen bleibt: nirgends fühlt sich der rechte wohler als in der opferrolle!

[Niederrheiner]

Schade um die DVU, aber sie war wirklich unnötig geworden. Meine Frau und ich haben gerade unsere Austrittserklärung geschrieben und gleichzeitig einen Aufnahmeantrag bei den Republikanern gestellt. Den REP-Kreisverband kennen wir schon länger und haben uns mit den Funktionären immer gut verstanden. Daher werden wir nun bei den Republikaner mitwirken.

[Thomas Gauss]

Das Dilemma der DVU ist und war ihre unklare Stellung im politischen Spektrum.

Irgendwo zwischen den nationalkonservativen Republikanern und der nationalistisch-völkischen NPD. Viele Wähler entscheiden sich eben lieber für ein Original und nicht für einen Zwitter.

Von daher verständlich, dass die DVU Probleme hat. Ich finde grundsätzlich, dass in einer Demokratie Parteien des gesamten Spektrums Gehör finden müssen.

Leider ist dies in Deutschland aufgrund des linksliberalen Mainstreams schwierig, da viele Linke zwar Demokratie predigen, aber eigentlich alles was nicht ihrem Weltbild entsprich sofort mit diversen Political correctness-Keulen erschlagen.

Schaut nach Österreich, dort gibt es eine funktionalere Demokratie.

[agtrier]

Fast möchte man es bedauern, wenn die DVU verschwände - die Jungs konnte man immer so schön ärgern mit Sprüchen wie: "Soso, ihr vertretet die 'schweigende Mehrheit', kommt aber nicht über 5000 Mitglieder - die Piratenpartei haben im letzten Jahr über 10000 Neumitglieder gewonnen..." - LOL! Da rasten die jedesmal aus :-)

Captcha: "bahn" - ja, die auch!

[Kritischer Beobachter]

War ja zu erwarten, nachdem Frey verschwunden ist, nun Brinkmann sich aus dem Staub macht und die staatliche Parteienfinanzierung lediglich noch dazu dient Molau und Faust zu bezahlen, tja, so kanns gehen! Wenn solche Typen sich anschicken eine "Nationale Partei" zu führen....

DVU go Home!

[Amos]

In einer Plutokratie haben es Extrem-Rechte schwer.

Bei den Rechten damals hieß es noch: Die kaufen wir uns. Aber was macht eine Rechte,wenn die Politik schon

gekauft ist.

[vic]

Endlich mal wieder eine gute Nachricht in ansonsten finsterer Zeit.

DVU - und weg bist du.

[Sebastian W.]

Letzte Woche ist unser gesamter DVU-Kreisverband zu den Republikaner übergetreten. Aus unserer Sicht der beste Weg, da die NPD nicht in Frage kommt, nach dem Wortbruch und sie zu nationalistisch ist.

[Lothar von der Ems]

Hirn leer, Tasche leer, Konten leer, gar nichts mehr! Schlicht wunderbar. So regelt man das in einer streitbaren Demokratie. Nun können wir Millionen sparen bei den Rechtsextremismusprogrammen - oder?

[SED4ever]

Hätten die mal eine sozialistische Diktatur errichtet, als Einparteiendiktatur sämtliche Wirtschaftsbereiche mit Parteileuten und Spitzeln und noch mehr Spitzeln besetzt, eine Mauer drumherum errichter damit niemand raus kann, dieses sozialistische Wunderland nach 40 Jahren an die Wand gefahren, wären dann dem wohlhabenden (aber leider kapitalistischen) Nachbarland beigetreten, hätten sich dann 2 mal umbenannt die Spuren zum Unrechtsstaat zu verwischen....

dann würden die heute ohne finanzielle Sorgen mit 10% plus x im Bundestag und zahlreichen Landesregierungen sitzen und könnten frei von Geldsorgen vorgeben den "kleinen Mann" zu vertreten.

Tja gewusst wie, da muss ein Rechter aber auch erstmal drauf kommen...

[Dirk Gober]

So hat die ewig klamme taz also auch etwas gemeinsames mit der DVU...

[Bernd]

Versteht mich nicht falsch: Ich bin kein Sympathisant der DVU. Aber sagt es nicht viel über das politische System in Deutschland aus, dass das Überleben einer Partei hauptsächlich vom Geld abhängt, anstatt von der Anzahl der Mitglieder oder den Wählerstimmen? Sicherlich bekam die DVU von privaten Geldgebern mehr Geld als durch die Wahlkampfkostenrückerstattung. Dieses Schicksal kann auch linke Parteien treffen. Politik und der Erfolg einer Partei sollte nicht durch einzelne Geldgeber bestimmt werden.

[mamu]

hurrah!

[Sven]

Die Wahrheit sieht wohl eher so aus, dass es in der DVU Spinner und Antisemiten gibt, und Brinkmann nicht in diese Kategorie gehört. Darum passt er besser zur Pro-Bewegung. Die haben ausserdem bei der demokratischen Rechten ein besseres Image, sind aktiver und besser organisiert.

[Michael Flurer]

Jetzt sollte die NPD noch pleite gehen, und ich gebe einen aus!