Finanzen am Flughafen: BER-Finanzen: Es bleiben Fragen

Nach RBB-Bericht über angebliches Schönrechnen der Flughafengesellschaft wollen die Grünen erst bei mehr Transparenz weitere Steuergelder bewilligen.

Spricht er die Wahrheit? Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup Foto: dpa

Die Finanzlage der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) soll schlechter sein als von dieser dargestellt. Das behauptet der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB). Entgegen Aussagen von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup im Mai lägen die am künftigen Flughafen BER eingenommenen Entgelte nicht um 70 Prozent über denen von Tegel und Schönefeld (Alt), sondern nur um 23 bis 25 Prozent.

Der RBB bezieht sich auf eine Berechnung des Bundesverbands der deutschen Fluggesellschaften: Diese sehe eine Steigerungsrate von maximal 25 Prozent. Die Steigerung der Entgelte gilt als zentraler Teil des Businessplans der FBB. Dem Bericht zufolge nähme der BER, der Ende Oktober startet, 2021 mindestens 135 Millionen Euro weniger ein als geplant – mögliche Pandemiefolgen noch nicht eingerechnet. In der vierjährigen Finanzplanung bis 2024 würden dann 540 Millionen fehlen.

Unternehmenssprecher Hannes Hönemann wies die Vorwürfe gegenüber der taz zurück: „Der FBB droht weder eine Insolvenz noch ein Finanzdesaster.“ Die Annahmen des RBB seien nicht richtig – „Bei der Bewertung von Erlösen ist eine Vielzahl verschiedener Einnahmepositionen zu berücksichtigen.“ Man habe dem Sender in den letzten Wochen viele zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt.

Auch die Sprecherin von Finanzsenator Kollatz, Eva Henkel, spricht von einem Berechnungsfehler auf Seiten des RBB: Die Erlöse aus dem Non-Aviation-Sektor – Gastronomie, Geschäfte, Parken, Werbung – seien falsch eingeschätzt worden. Sie sollen mitentscheidend für den Gesamterlös sein.

Für die in Berlin und Brandenburg mitregierenden Grünen erklärt sich das nicht so einfach. „Wenn die Geschichte des BER uns eins gelehrt hat, dann das: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, so der Verkehrsexperte der Abgeordnetenhausfraktion, Harald Moritz. Die Medienrecherchen erweckten den Eindruck, „dass die Geschäftsführung der FBB ihre Finanzlage schöngerechnet hat“. Die Zeche zahlten im Zweifel die Steuerzahler.

„Dieser Verdacht muss dringend aufgeklärt werden“, sagte Moritz. Das solle der Landesrechnungshof tun. „Nur, wenn Parlamente umfangreich und korrekt informiert sind, können sie der Freigabe von Steuergeldern sachgerecht zustimmen oder sie verweigern.“

„Kein Blankoscheck“

Sein brandenburgischer Kollege Thomas von Gizycki, flughafenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, drohte, Gelder für den BER zu stoppen: „Weiteren Zahlungen aus der Landeskasse an den Flughafen werden wir erst zustimmen, wenn die Zweifel an den Kontrollgremien ausgeräumt sind.“ Der Steuerzahler solle der FBB Hunderte Millionen zusätzlich überweisen, ohne die Fakten zu kennen – „einen solchen Blankoscheck werden wir der FBB nicht ausstellen“, so von Gizycki.

Noch weiter geht FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: „Beurlaubung der Geschäftsführung und unabhängige Aufklärung der Sachlage. Das sind die Schritte, die jetzt passieren müssen“, fordert er. Czaja hatte bereits vor vier Wochen von einer drohenden Pleite der FBB gesprochen und die Beurlaubung Lütke Daldrups gefordert.

Er warf dem Senat und vor allem Finanzsenator Kollatz zu wenig Kontrolle: „Die FBB jongliert mutmaßlich mit geschönten Zahlen, um das wahre Ausmaß ihres finanziellen Irrflugs zu verschleiern“, sagte Czaja, „bei jeder privaten Unternehmung hätten die Verantwortlichen längst die Notbremse gezogen.“