Finanzaffäre um IWF-Chefin: Lagarde muss vor den Kadi

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hat Ärger mit der Justiz. Es geht um 400 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die ein Geschäftsmann bekam.

Seit 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds: Christine Lagarde   Foto: dpa

Paris ap | IWF-Chefin Christine Lagarde ist mit einer Berufung gescheitert und muss sich in Frankreich wegen eines Falls aus ihrer Zeit als Finanzministerin vor Gericht verantworten. Das französische Kassationsgericht wies am Freitag einen Einspruch Lagardes gegen eine Prozesseröffnung zurück. Es geht um einen Schiedsspruch aus dem Jahr 2008, demzufolge der Unternehmer Bernard Tapie 400 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhielt. Lagarde wird Nachlässigkeit vorgeworfen. Die Politikerin bestreitet ein Fehlverhalten.

Der Schiedsspruch von 2008 war höchst umstritten. Die 400 Millionen Euro an Tapie musste die staatliche Bank Crédit Lyonnais zahlen, also letztlich der Steuerzahler. Lagarde wird vorgeworfen, die Entscheidung regelwidrig genehmigt zu haben.

Tapie hatte die Bank mit dem Verkauf seiner Anteile am Sportartikelhersteller Adidas betraut, warf ihr aber später vor, ihn um Gewinne geprellt zu haben. Die Entscheidung für die ungewöhnlich hohe Entschädigung fällte ein privates Schiedsgremium. Lagarde soll als Ministerin dafür ihr Plazet gegeben haben.

Der Fall sorgte auch deshalb in Frankreich für so viel Aufsehen, weil Tapie als Freund des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy galt. Über allem schwebt der Vorwurf, der Geschäftsmann habe wegen seiner Nähe zur Politik enorm viel Staatsgeld bekommen. Inzwischen wurde Tapie verurteilt, die 400 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Ein Sondergericht hatte im Dezember entschieden, dass Lagarde der Prozess gemacht werden sollte. Dagegen legte sie Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft hatte im September 2015 nach jahrelangen Ermittlungen empfohlen, die Vorwürfe gegen Lagarde fallen zu lassen.

Lagarde steht seit 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn war wegen Vergewaltigungsvorwürfen von dem Amt zurückgetreten.

Comments

[Lowandorder]

Doch - doch - das hat was -

 

La Solaria muß en France vor den Kadi;)

- wg 400 Millionen - ja wie¿!)

Ein Land - dessen Alfred Grosser sich einst darüber mokierte -

Daß in ' schland ein späterer finaler Fallschirmspringer ins Gerede

gekommen sei - weil sein Schwager für einen Chip für Einkaufswagen Werbung mit dem Briefkopf des Ministers gemacht habe!

So anders doch Belle France!

In dem eine exMP von 1995 bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung war & aufkippte, weil

sie einen fachlich unqualifizierten Freund als persönlichen Berater angestellt hatte. Nach Androhung des Europäischen Parlaments, die Kommission durch ein Misstrauensvotum abzusetzen - trat - um dem vorauszukommen, die gesamte Kommission im März 1999 kollektiv zurück.

Aber erst - einer geht noch - Ermittlungen der belgischen Polizei wegen Betrugs gegen sie - die allerdings 2004 von einem Brüsseler Amtsgericht zunächst eingestellt wurden, da nicht genügend Hinweise auf eine strafbare Handlung vorlägen, lupften die Dame:

2006 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass sie ihre Pflichten als Kommissionsmitglied verletzt habe (Rechtssache C-432/04), verhängte jedoch entgegen dem Antrag der neuen Europäischen Kommission sowie des EuGH-Generalanwaltes keine Pensionskürzung gegen sie. https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%89dith_Cresson

 

kurz - da ist noch Hoffnung - daß

La Solaria ausreichend Kohle

Für die Bank - jedenfalls die Sonnenbank bleibt!