: Filzverdacht nicht ausgeräumt
■ Rückkehr der Basis ausgeschlossen: Initiativen lehnen SPD-Kompromiß zur Armutsbekämpfung für St. Pauli-Nord ab
Es wird keine Rückkehr der Armutsbekämpfer nach St. Pauli-Nord geben. Friedenskirchen-Pastor Christian Arndt, Sprecher der Mitte Dezember unter Protest aus dem Beschäftigungsverbund ausgetretenen Stadtteilinitiativen, sieht in dem jüngsten Beschwichtigungsvorschlag der SPD-Kerngebietsfraktion in Mitte „keine Verhandlungsbasis“: Die filzigen SPD-Machtstrukturen blieben ebenso erhalten, wie die Beteiligung nicht-organisierter Menschen aus dem Stadtteil konstant fehle (taz berichtete). Deswegen, so Arndt, verweigern die Inis weiterhin ihre Mitarbeit an den Projekten in St. Pauli-Nord, einem der acht Hamburger „Pilotgebiete“ des Armutsbekämpfungsprogramms.
Die SPD-Kerngebietsfraktion wartet nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende inzwischen mit folgendem Kompromiß auf: Um dem Programm einen „Kristallisationspunkt“ zu geben, so SPDler Markus Schreiber, solle jetzt nach einem Gebäude oder Grundstück gesucht werden, um dort die seit langem von den Initiativen geforderten, dringend nötigen Beratungsstellen, Jobvermittlung sowie Tauschbörse für die Menschen aus dem Stadtteil unterzubringen. Dafür in Frage kämen die Budapester Straße 8 oder das „Powerhouse“ in der Simon-von-Utrecht-Straße. Beide gründerzeitlichen Gebäude sollen auf Empfehlung des Stadtplanungsausschusses komplett (Powerhouse) bzw. als Fassade (Budapester Straße) erhalten bleiben.
Doch die scheinbare Lösung birgt Konflikte: Die jüngst wieder im Powerhouse ansässigen Disco-Betreiber dürften wenig begeistert sein, weichen zu müssen; über die Nutzung der Budapester Straße ist zwar noch nicht entschieden, im Gespräch ist das Haus aber als Ersatzstandort für die Wohngruppe Kampstraße 7, die das Laue-Areal verlassen muß.
Auch die übrigen Einlenkungsmanöver der SPD stoßen bei den Initiativen auf wenig Gegenliebe: Der Vorschlag, Politiker des Kerngebietsausschusses dürften künftig nicht mehr im Beschäftigungsverbund abstimmen, beseitige den befürchteten SPD-Filz keineswegs: „Die votieren dann im Kerngebietsausschuß, ohne dessen Zustimmung der Bezirk aber seit dem Dezember-Beschluß keine Maßnahme mehr unterstützen soll.“ Für ebenso inakzeptabel hält Arndt das Angebot, dem Beschäftigungsverbund eine Geschäftsordnung zu verpassen, nach der jede(r) Verein, Ini und Organisation nur noch eine Stimme hat: „Damit kommen wir vom Delegiertenprinzip nicht runter.“ Heike Haarhoff
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