Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen. Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht undemokratischer.

12.1.2022

Zum zweiten Mal scheitern die Republikaner damit, Obamas außenpolitische Schlüsselinitiative im Senat zu stoppen. Sie kündigen weiteren Widerstand an.

16.9.2015

Der US-Senat schafft die Sperrminorität für Personalentscheidungen fast vollständig ab. Oppositionelle Blockaden werden schwerer.

22.11.2013

Die Demokraten im US-Senat haben die sogenannte Filibuster-Regel gelockert. Damit soll die Blockadepolitik der Republikaner erschwert werden.

22.11.2013

Niemand liebt den Langredner – schon gar nicht in Parlamenten. Falsch, es müsste mehr von ihnen geben.

28.6.2013

Chuck Hagel wird vorerst nicht US-Verteidigungsminister. Seine eigenen Parteikollegen haben das verhindert. Ein „neuer Höhepunkt der Blockade-Politik“ gegen Obama.

15.2.2013