Ferry Batzoglou über das neue Migrationsgesetz in Griechenland: Asylrecht in Athen begraben
Radikal, radikaler, Griechenland: Die ultrarigide Migrationspolitik der konservativen Regierung in Athen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das vom Parlament verabschiedete Migrationsgesetz sieht – man muss es so sagen – Ungeheures vor: Migranten, die irregulär Griechenland erreichen, wird fortan die Einreise bei einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert.
Wessen Asylantrag als unzulässig beschieden oder abgelehnt wird, hält sich illegal in Hellas auf. Neuankömmlinge werden mit Freiheits- und Geldstrafen belegt. Ihnen bleibt nur die Wahl zwischen Knast oder Rückkehr. Fußfesseln sollen sie zu einer freiwilligen Rückkehr faktisch nötigen.
Im Kern werden alle Migranten, Schutzsuchende inbegriffen, die es schaffen, den EU-Außenposten Griechenland zu erreichen, was schon gefährlich genug ist, kurzerhand zu Kriminellen erklärt. Das Recht auf Asyl, auf dem Papier immer noch ein Individualrecht, wird per Gesetz nicht nur mehr ausgehöhlt, sondern in Athen de facto abgeschafft. Migrantenhasser in Hellas und anderswo dürfen sich bestätigt fühlen. In Richtung der Flüchtlinge lautet das Motto unverblümt: „Bleib lieber da, wo du bist! Hier bist du unerwünscht!“
„Hier“ heißt: in Europa. Erst am 11. Juli hatte die Regierung Mitsotakis eine Asylneuregelung beschlossen, wonach „die Einreichung von Asylanträgen von Personen, die mit Transportmitteln auf dem Seeweg aus Nordafrika illegal ins Land kommen, ausgesetzt“ werde. Diese Personen würden „ohne Registrierung in das Land der Abreise oder der Herkunft zurückgeführt“. Die Neuregelung gelte für drei Monate.
Ohne Registrierung! Welch statistische Schönrechnerei! Als ob man so die Flucht der Menschen aus Krieg, Zerstörung, Unterdrückung und Armut einfach unter den Teppich kehren könnte.
Und was sagt die Europäische Union zu dem neuerlichen hellenischen Monstrum, dem jüngsten Migrationsgesetz? Fernab von Hellas hüllt man sich in Schweigen. Schon wieder. Das Aslyrecht wird in Athen zu Grabe getragen. Einfach so.
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