Feiern zu 30 Jahre deutsche Einheit: Aufrufe zu Mut und Zuversicht

Mit einem Festakt wurden 30 Jahre deutsche Einheit in Potsdam gefeiert. Bei Feierlichkeiten in Sachsen blieben Linke, Grüne und SPD demonstrativ fern.

Richtig festlich in Potsdam: Der Corona-Abstand wurde eingehalten Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam/Dresden epd/taz | Mit Aufrufen zu Mut, Zuversicht, Verantwortung und Zusammenhalt ist der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung begangen worden. An dem zentralen Festakt der Bundesrepublik am 3 Oktober nahmen die Staatsspitze, geladene Gäste und Bürger*innendelegationen aus den 16 Bundesländern teil. Wegen der Corona-Pandemie waren statt mehr als 1.000 Menschen nur 230 Gäste bei der Feier in Potsdam.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in seiner Festrede, der Tag der Einheit sei ein „wichtiger Moment der Freude, der Erinnerung und der Ermutigung“. „Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, sagte Steinmeier: „Weil wir es gemeinsam wollten, ist unser Land moderner und offener geworden.“ Der Blick müsse jedoch auch mit Zuversicht auf die Herausforderungen der Zukunft nach der Coronavirus-Pandemie gerichtet werden, die derzeit weltweit verhandelt würden, auf „Klima, Digitalisierung, Zusammenhalt“.

„Wir müssen mit dabei sein, wir müssen gut sein, und schnell, und bereit zum Umdenken, in manchen Fällen zum radikalen Umdenken“, sagte Steinmeier. Die Folgen des Klimawandels, die Erosion der internationalen Ordnung, neue Spaltungen der Gesellschaften und Kräfte, die am vereinten Europa zerren, seien aktuelle Herausforderungen, sagte der Bundespräsident: „Überall da sind wir gefordert.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte vor dem Festakt das Engagement für ein Zusammenwachsen von Ost und West. Dafür sei viel Mut erforderlich gewesen, in Ostdeutschland ebenso wie in der alten Bundesrepublik, sagte Merkel. Auch die Partner*innen in der Welt hätten damals Mut aufgebracht, Deutschland zu vertrauen. Auch heute sei weiter Mut nötig, „in Ost und West, in Nord und Süd“, um eine gute und friedliche Zukunft zu erreichen, sagte Merkel: „Ich wünsche mir, dass wir weiter mutig neue Wege beschreiten.“

Feierstimmung in Sachsen gedämpft

Die Feiern zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sind in Sachsen vom Streit über den Festredner Arnold Vaatz getrübt worden. Wegen des CDU-Bundespolitikers und früheren DDR-Bürgerrechtlers blieben die Abgeordneten von Grünen, Linken und SPD dem Festakt demonstrativ fern.

Vaatz war zuletzt wegen Äußerungen zur Berliner Polizei in die Kritik geraten. Er hatte den Beamt*innen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen DDR-Methoden vorgehalten. Grüne, Linke und die SPD im sächsischen Landtag hatten die Auswahl von Vaatz als Festredner kritisiert und schon vorab ihr Fernbleiben angekündigt.

„Arnold Vaatz irrlichtert seit Jahren durch die politische Landschaft“, kommentierte der Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt bereits Anfang September. Er könne nicht erkennen, was Vaatz für diese Festrede qualifiziere. Eine Woche später folgte eine Pressemitteilung der Linken. „Vaatz versöhnt nicht, er spaltet“, war sie überschrieben. „Wir sind nicht scharf darauf, uns in einem Nebel der Selbstbeweihräucherung weitere krude Thesen eines Festredners anzuhören, der sich längst ins politische Abseits manövriert hat“, heißt es darin weiter.

Vaatz betonte dann in seiner Rede, er habe in manchen Situationen Zweifel, ob die Freiheit von 1990 noch Lebenswirklichkeit sei. Es müsse doch zum Beispiel möglich sein, über die Energiearten der Bundesrepublik zu streiten oder über die Gefahren der Verschuldungspolitik. Dass eine „saubere Trennung von Asylpolitik und Einwanderungspolitik“ eingefordert werde, müsse zugelassen werden, ohne an den Pranger gestellt zu werden oder zu stellen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Landtagspräsident Matthias Rößler (beide CDU) verteidigten die Einladung von Vaatz: „Ich finde es unfair, wie das in Sachsen in den vergangenen Wochen gelaufen ist“, sagte Ministerpräsidemt Kretschmar beim Festakt. Es sei keine Lösung sich wegzudrehen, wenn einer eine andere politische Meinung hat. „Wir müssen das aushalten, dass es verschiedene Meinungen gibt“, sagte Kretschmer. „Sich gegenseitig zuhören – nur das wird uns eine gute Zukunft bringen“, fügte er hinzu.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) bedauerte, dass Teile des sächsischen Parlaments dem Festakt ferngeblieben waren. Vaatz sei „zweifellos streitbar“, habe aber zugleich „eine zutiefst demokratische Haltung“ in einer globalen Gesellschaft, sagte Rößler. Er sei ein Zeitzeuge und ein Gestalter der Wiedergründung Sachsens 1990.