Fehlende Alterschecks: EU-Kommission rügt Facebook und Instagram
Die EU-Kommission wirft dem Meta-Konzern vor, dass sich Kinder auf Instagram und Facebook leicht als älter ausgeben können. Der Konzern kündigt neue technische Maßnahmen an.
In der Debatte über ein Mindestalter für die Nutzung von Social-Media-Diensten verschärft die EU-Kommission ihre Gangart gegen viel genutzte Plattformen. Der US-Konzern Meta lasse es zu, dass Facebook und Instagram von unter 13-Jährigen genutzt werden, bemängelte die Brüsseler Behörde nach einer eingehenden Untersuchung. Das verstoße gegen das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).
„Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Meta weisen darauf hin, dass ihre Dienste nicht für Minderjährige unter 13 Jahren bestimmt sind“, sagte Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Der DSA verpflichte Plattformen zur Durchsetzung ihrer eigenen Regeln. Sollte Meta keine Änderungen vornehmen, so kann die EU-Kommission Strafen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.
Meta wies die Vorwürfe zurück. Instagram und Facebook hätten bereits Maßnahmen getroffen, um Konten von Personen unter 13 Jahren zu erkennen und zu löschen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Außerdem kündigte der Konzern neue technische Maßnahmen an, um minderjährige Nutzer zu identifizieren und den Zugang zu sperren.
Der EU-Kommission dürfte das nicht gefallen, denn sie hat eine eigene App zur Alterskontrolle entwickelt. Der Prototyp, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als sicher angepriesen hat, wurde zwar schon nach zwei Minuten gehackt. Die Kommission kündigte jedoch eine verbesserte Version an und drängte die EU-Staaten, sie möglichst flächendeckend einzuführen.
Eine effiziente Altersverifikation sei „das nächste Puzzleteil“ zur Schaffung eines sicheren Online-Umfeldes für Kinder, sagte Virkkunen. Sie forderte die Mitgliedsländer auf, die EU-App zu übernehmen und nach ihren Bedürfnissen anzupassen, etwa in Form einer digitalen Brieftasche („Wallet“). Grüne und Liberale im Europaparlament signalisierten Unterstützung.
Allerdings gibt es auch Kritik. Die App zum Alterscheck stoße auf „ernsthafte Bedenken“, sagte die grüne Digitalexpertin Alexandra Geese. „Die Gefahr, dass biometrische Daten zur Überwachung, für Betrugszwecke oder für sexualisierte Bilder genutzt werden, ist zu groß“. Ähnlich haben sich Datenschützer und Internetaktivisten wie der frühere EU-Abgeordnete Patrick Breyer geäußert.
Streit gibt es auch über die Frage der Zuständigkeit. Bisher kümmern sich die EU-Staaten in nationaler Eigenregie um den Jugendschutz im Internet.
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