Fehlalarm in Berlin-Spandau: Doch kein RAF-Terrorist
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach mutmaßlichen RAF-Terroristen wurde eine Person festgenommen. Doch es war, mal wieder, eine Verwechslung.
Der Einsatz am Dienstag erfolgte nach einem Bevölkerungshinweis gemeinsam mit der Bundespolizei, sagte zunächst eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. Die Identifizierung der Person laufe. Später sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, dass diese ergeben habe, dass der Festgenommene keiner der gesuchten Ex-RAF-Terroristen ist.
Nach einem Bericht von Bild will der Hinweisgeber den Mann, der in einem ICE gesessen habe, als Ernst-Volker Staub erkannt haben – es soll sich laut der Zeitung aber um Garweg handeln. Er soll in Begleitung einer Frau und eines Hundes gewesen sein. Der Festgenommene und die Frau hätten behauptet, es handele sich um eine Verwechslung. Die LKA-Sprecherin sagte lediglich, dass die Festnahme im Zusammenhang mit den gesuchten Burkhard Garweg (55) und Ernst-Volker Staub (69) stehe.
Von der Bundespolizeidirektion Berlin hieß es, bei einer Personenkontrolle am Dienstag gegen 21 Uhr sei ein Mann vorläufig festgenommen. Er befindet sich in Berlin im Gewahrsam, wie eine Sprecherin sagte.
Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen die ehemaligen RAF-Terroristen Staub, Daniela Klette und Garweg wegen versuchten Mordes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs in mehreren Fällen. Erst im Februar war Klette in Kreuzberg in einer Wohnung festgenommen worden, in der sie schon seit mehreren Jahren gelebt haben soll. Die Polizei – federführend das LKA Niedersachsen – hatte jahrzehntelang nach ihr gesucht.
Nach Staub und Garweg wird weiter gefahndet. Schon zuletzt gab es die Meldung, dass Personen Staub auf einem Berliner Fahrgastschiff gesehen haben wollten – auch das war schon eine Verwechslung. Bereits im Februar wollte ein Augenzeuge Staub in einer Regionalbahn bei Wuppertal gesehen haben. Auch das aber stimmte nicht.
Garweg wiederum soll zuletzt auf einem Berliner Bauwagenplatz gelebt haben. Nach der Festnahme von Klette war er dort aber nicht mehr anzutreffen, die Polizei beschlagnahmt nur noch seinen Bauwagen.
Garweg, Klette und Staub gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen getötet hatte, für aufgelöst. Drei Anschläge, welche die Bundesanwaltschaft dem Trio vorwirft sind noch nicht verjährt: Einen Bombenanschlag auf die Deutschen Bank in Eschborn 1990, Schüsse auf die US-Botschaft in Bad Godesberg 1991 und die Sprengung der im Bau befindlichen JVA Weiterstadt 1993.
Bei den Raubüberfällen, die Klette, Garweg und Staub von 1999 bis 2016 begangen haben sollen, gehen die Ermittler nicht mehr davon aus, dass diese Terrortaten waren. Damit soll sich Trio nur noch das Leben im Untergrund finanziert haben. Deshalb ermittelt hierzu das LKA Niedersachsen.
Im Fall Klette sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, dass „mit Hochdruck“ an der Anklage gearbeitet werde. Derzeit aber seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative