Farce im Ausschuss zum EnBW-Deal: Mappus spielt Katz und Maus
Im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal kämpfte der Ex-Ministerpräsident um ein Rederecht. Doch dann kam er nicht zur Sitzung.
STUTTGART taz | Stefan Mappus wollte im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal unbedingt mitmischen. Dort wird seit zwei Jahren über mögliches Fehlverhalten von Mappus in seiner Zeit als CDU-Ministerpräsident diskutiert. Die Arbeit liegt zwar in den letzten Zügen. Was Mappus zum Kauf des drittgrößten deutschen Energiekonzerns durch das Land noch sagen will, wie er sich zu den belastenden Gesprächsprotokollen, Mails und Gutachten äußert, könnte interessant werden.
Der EnBW-Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Mappus beim Kauf eines EnBW-Aktienpakets Steuergeld verschwendet hat. Laut einem Gutachten soll er mehr als 800 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Mappus wollte mit dem Rückkauf einen politischen Coup pünktlich zur Landtagswahl 2011 erzielen.
Das ist gründlich gescheitert. Inzwischen wird auch von der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der Kauf wurde nämlich damals am Parlament vorbei eingefädelt. Der Stuttgarter Ausschuss soll nach der Analyse des Deals letztlich Vorschläge unterbreiten, wie solchen Aktionen künftig vorgebeugt werden kann. Das Kontrollgremium ist auf der Zielgeraden, im März wird der Abschlussbericht erwartet.
Doch auf den letzten Metern schaltete sich Mappus persönlich ein. Er hatte im Untersuchungsausschuss bislang keine Funktion, kämpfte nun aber dafür, als „Betroffener“ für die letzten beiden Sitzungen Rede- und Fragerecht im Ausschuss zu bekommen. Der Betroffenenstatus, der allerdings lediglich Rederecht vorsieht, wurde ihm zuerkannt – zum ersten Mal in Baden-Württembergs Geschichte. Diese Entscheidung fiel am Dienstag.
Ausschuss düpiert
„Wir hatten seither mit seinem Erscheinen zur heutigen Sitzung gerechnet", sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Freitag düpiert. „Erst am Vorabend wurde mitgeteilt, dass Mappus aus beruflichen Gründen unabkömmlich sei.“ Er überlasse es jedem selbst, diese plötzliche Absage und den Grund dafür zu bewerten, sagte Sckerl. Mappus arbeitet inzwischen als Berater für eine IT-Firma.
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde nach nur einer Stunde abgebrochen. Stattdessen wird nun erst beim nächsten Termin am 14. Februar mit Mappus gerechnet. Sein Anwalt Bernd Schünemann betonte: „Mappus hat Respekt vor dem Parlament und wird einer parlamentarischen Ladung Folge leisten – wenn ihm das möglich ist.“
Schünemann kritisierte den Untersuchungsausschuss scharf. Das Ausschuss-Verfahren werde mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Mappus wegen des Verdachts auf Untreue „verknäult“. Dabei hätten beide Vorgänge nichts miteinander zu tun. Außerdem halte er es für eine "schikanöse Maßnahme", Mappus persönlich in einer Sitzung sprechen zu wollen. „Es gibt über 300 Seiten Vernehmungsprotokolle von ihm.“ Mappus sei der Hase, der von zwei Igeln - Untersuchungsausschuss und Staatsanwaltschaft – vom einen in die andere Ecke getrieben werde.
Dass Mappus selbst für den Betroffenenstatus kämpfte, geriete da fast in Vergessenheit, sagt Sascha Binder (SPD): „Wir wollen Mappus keineswegs vorführen, er hat sich selbst darum bemüht, nochmal eine herausragende Rolle zu spielen.“
Die Krux an der Sache: Die Beweisführung im Untersuchungsausschuss kann nicht fortgesetzt werden, so lange Mappus oder sein Rechtsbeistand nicht gehört wurden, hieß es in Stuttgart. Die Vertagung der gestrigen Sitzung ergab sich in erster Linie aber auch aus ungeklärten rechtlichen Fragen: Dürfen Vernehmungsprotokolle führender Mitarbeiter der Electricité de France (EdF), Verkäuferin der EnBW-Aktien, verlesen werden? Darin enthalten sind womöglich strafrechtlich relevante Informationen. Auch mit dem noch nie dagewesenen Betroffenenstatus im Untersuchungsausschuss betrete man juristisches Neuland.
Die juristischen Fragen sollten bis 14. Februar geklärt sein. Dann findet die vorletzte Sitzung des Ausschusses statt. Die letzte ist für 21. Februar anberaumt. Auf der Tagesordnung steht neben Mappus' Statement noch die Befragung der beiden sich widersprechenden Kaufpreisgutachter, des EnBW-Chef Villis sowie eventuell die Verlesung der EdF-Protokolls.
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