■ Falschgeld: Weiter in U-Haft
Aachen (taz) – Dieter Schinzel, seit zwei Wochen in Aschaffenburg wegen Verdachts der 10-Millionen-Falschgeld-Hehlerei einsitzender SPD-Europarlamentarier, wird morgen nicht zur Wahlurne für die Europawahl gehen können. Schinzels Haftprüfungstermin endete Donnerstag nacht vorläufig ergebnislos: Die Haftrichterin will frühestens am Montag über eine Entlassung gegen Auflagen entscheiden. Am Montag wird Schinzel, falls er nicht freiwillig austrete, definitiv aus der SPD-Ratsfraktion der Stadt ausgeschlossen (nicht aus der Partei, wie gestern in der taz fälschlich geschrieben – sorry).
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen