Ulrich Schulte zu Falschbehauptungen über die Grünen
: Der ruchlose Herr Merz
Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvorzukommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt – und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen Ministerposten bekommen wird, lügt.
Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege. Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen keine Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett.
Wenig später twitterte das Team Merz, dass ein grünes Einwanderungsministerium „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ solle. Außerdem solle die Gendersprache „uns allen aufgezwungen“ werden.
Nur: Weder planen die Grünen ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen. Sie plädieren für legale Zugangswege oder die Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug, wollen aber keineswegs unkontrolliert die Grenzen öffnen. In manchen Bundesländern, in denen sie mitregieren, schieben sie sogar nach Afghanistan ab, in ein Land, in dem lebensgefährliche Zustände herrschen.
Friedrich Merz weiß das natürlich alles. Er triggert bewusst und faktenfrei das rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die bereit sind, für den eigenen Geländegewinn den demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen. Man wüsste gerne, was Armin Laschet darüber denkt. Äußert er sich nicht, bleibt Merz Teil seiner Strategie, um ins Kanzleramt zu kommen.
