Faktisches Blutspendeverbot für Queers: Sie müssen weiter warten

Dürfen homo-, trans- und bisexuelle Männer künftig einfacher Blut spenden? Die zuständige Arbeitsgruppe hat eine Entscheidung erneut vertagt.

Der Arm eines Mannes bei der Blutspende

Wer als Mann mit anderen Männern Sex hatte, darf erst ein Jahr danach Blut spenden Foto: Eibner/imago

„Dieser Unwillen zum Handeln macht mich fassungslos. Es ist ein richtiger Schock“, sagt Lucas Hawrylak. Der Aktivist setzt sich schon länger für die Abschaffung des de facto Blutspendeverbots für Männer ein, die mit anderen Männern Sex haben. In Deutschland gilt aktuell: Wer als Mann mit anderen Männern Sex hat, darf erst 12 Monate nach dem letzten Geschlechtsverkehr Blut spenden. „Andere Länder gehen mit gutem Beispiel voran, deshalb verstehe ich nicht, wieso sich Deutschland dagegen wehrt“, sagt Hawrylak.

Grund für Hawrylaks jüngste Enttäuschung ist eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg, die der taz exklusiv vorliegt. Darin heißt es, die Arbeitsgruppe Blut wolle sich erst wieder an einem bisher „nicht bekannten“ Termin treffen, um über eine Änderung der Blutspenderegeln zu entscheiden.

„Der aktuelle Ausschluss stigmatisiert schwule Männer und verschärft die ohnehin schon akute Knappheit an Blutkonserven. Das diskriminierende Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gehört endlich abgeschafft“, sagt Brandenburg, Sprecher für LSBTI-Angelegenheiten im Bundestag.

Eigentlich wollte die Arbeitsgruppe schon Ende März entscheiden, ob die Rückstellfrist von zwölf auf vier Monate verkürzt oder ganz abgeschafft werden kann. Die Gruppe besteht aus Paul-Ehrlich Institut, Robert-Koch-Institut und BMG unter Leitung der Bundesärztekammer (BÄK). Dieses Treffen war auf den 12. April verlegt worden. Und auch dieser Termin ist jetzt wieder verschoben worden.

„Jahrzehntelang gepflegte Vorurteile“

„Grund hierfür ist, dass die im Nachgang an die zweite Arbeitsgruppensitzung erforderliche Überarbeitung der schriftlichen Ausarbeitungen zu den aktuellen Sachständen noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in dem Schreiben aus dem BMG.

Der FDP-Abgeordnete Brandenburg hat dafür kein Verständnis. Das Blutspendeverbot sei wissenschaftlich längst überholt: „Eine überzeugende wissenschaftliche Erklärung für 12 Monate Enthaltsamkeit gibt es nicht. Jahrzehntelang gepflegte Vorurteile müssen jetzt endlich objektiven Erkenntnissen weichen. Für die Sicherheit der Blutspenden ist nicht die sexuelle Identität der Spender entscheidend, sondern tatsächliches Risikoverhalten.“Die BÄK, die in der Richtlinie „Hämotherapie“ die Rückstellfrist regelt, hat sich auf Anfrage nicht zur Verschiebung des Termins geäußert.

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss vor drei Wochen kritisierten unter anderem die Deutsche Aidshilfe und der Lesben- und Schwulenverband die aktuelle Regelung als diskriminierend und stigmatisierend. Auch die Initiative „Prout at work“, zu der 16 internationale Unternehmen zählen, spricht sich in einem Positionspapier für eine Änderung der Regelung aus.

Im Bundestag wollen neben der FDP auch die Grünen eine Gesetzesänderung und selbst aus der Fraktion des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) werden solche Rufe lauter.Vor wenigen Wochen hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, bei Twitter geschrieben: „Die jetzigen Einschränkungen sind nicht nur lebensfern und diskriminieren Homo- und Bisexuelle, sondern sie sind auch medizinisch gar nicht notwendig.“ Auch der CDU Bundestagsabgeordnete und Hamburger Landeschef Christoph Ploß schließt sich dem an.

Dass die Blutspenderegeln noch vor der Bundestagswahl im September geändert werden, bezweifelt mittlerweile auch Aktivist Hawrylak. Dabei hatte er sich im August vergangenen Jahres noch mit Gesundheitsminister Spahn getroffen und zu dem Thema ausgetauscht. „Ich bin damals mit einem guten Gefühl aus dem Gespräch gegangen“, sagt er rückblickend. Die erneute Vertagung der Entscheidung bezeichnet Hawrylak als „Hinhaltetaktik, weil EntscheidungsträgerInnen keine Entscheidung treffen wollen.“

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