Facebook-Sperre aufgehoben: Meta lässt Trump wieder zu

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Facebook-Sperre aufgehoben: Meta lässt Trump wieder zu

Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wurde Trump auf Facebook gesperrt. Nun hat der Mutterkonzern erklärt, ihn wieder freizuschalten.

26.1.2023 10:49 Uhr

Wer profitiert von Trumps Freischaltung auf Facebook? Foto: Jacquelyn Martin/ap

Von Johannes Drosdowski

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf zurück zu Facebook und Meta. Das teilte Nick Clegg in der Nacht auf Donnerstag in einem Blogeintrag mit. Dort erklärte der Politikchef von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram, die Sperre werde in den kommenden Wochen aufgehoben.

Die zweijährige Sperre war Trump nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington auferlegt worden. Denn in den sozialen Medien zeigte sich der damalige Präsident als Unterstützer der gewaltbereiten Radikalen und schürte damit – im Verständnis vieler Plattformen und Kritiker – die Gewalt. Einen Tag später wurde er auf Facebook und Instagram gesperrt. Zu diesem Zeitpunkt folgten Trump über 30 Millionen Accounts.

Da es selbst für Facebook-Verhältnisse jedoch extrem ist, einen Präsidenten zu sperren, also einen Menschen, dessen Meinung, egal für wie gut oder schlecht man diese befindet, für Millionen Menschen Relevanz hat, wurde diese Entscheidung in einem Expert*innengremium, dem Oversight Board, beraten. Dieses Gremium unterstützte die Sperre generell, forderte aber, dass sie eine zeitliche Begrenzung haben müsse. Die Trump-Sperrung wurde deswegen vorerst auf zwei Jahre begrenzt.

„In unserer Antwort an das Oversight Board haben wir außerdem gesagt, dass wir einschätzen werden, ob das Risiko für die öffentliche Sicherheit gesunken ist, bevor wir eine Entscheidung darüber treffen, ob wir die Suspendierung von Mr. Trump wieder aufheben oder nicht“, schreibt Nick Clegg. Jetzt, nach Ablauf der Zweijahresfrist, sei die Frage nicht, ob Meta sich entscheide, Trumps Accounts wiedereinzusetzen, so Clegg, „sondern ob die außergewöhnlichen Umstände, die zu der Sperre geführt haben, weiterbestehen und eine Sperre über die zweijährige Periode hinaus rechtfertigen“.

Der limitierte Trump

Auch nach der Wiederherstellung seiner Accounts unterliege Trump den gleichen Richtlinien wie andere User, erklärt der Blogeintrag. Zudem könnte er, wenn er wieder gegen diese Richtlinien verstößt, als Wiederholungstäter mit schnelleren und stärkeren Strafen rechnen. „Im Falle, dass Mr. Trump weitere verletzende Inhalte verbreitet, werden diese Inhalte entfernt und er wird, abhängig von der Schwere der Regelverstöße, zwischen einem Monat und zwei Jahren suspendiert.“

Nicht alle Inhalte, die radikale politische Strömungen beeinflussen und stärken und damit auch zu Gewalt führen können, verletzen die Richtlinien von Meta. Der Konzern möchte daher laut dem Blogbeitrag Posts limitieren, die etwa anstehende Wahlen delegitimisieren oder in Verbindung zu QAnon stehen, einer rechtsextremen Weltanschauung, die sich im Internet entwickelte und unter anderem Donald Trump als Erlöser ansieht.

Diese „Limitierung“ beziehe sich auf die Reichweite der Beiträge und den Zugang zu Werbe-Tools. „Dieser Schritt würde bedeuten, dass die Inhalte weiterhin auf dem Account von Mr. Trump sichtbar sind, aber nicht in den Feeds der Menschen verteilt werden, selbst wenn sie Mr. Trump folgen.“

Will er wirklich zurück?

Eine Rückkehr von Trump auf Facebook und Instagram ist damit so gut wie sicher. Denn auch wenn Trump sich mit seinen fast fünf Millionen Followern auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social ganz gut eingerichtet zu haben scheint: Sein Anwalt forderte in einem kürzlich bekannt gewordenen Brief Facebook-Gründer Mark Zuckerberg dazu auf, Trump auf Meta wieder zuzulassen. Die Sperre habe den öffentlichen Diskurs „dramatisch verzerrt und behindert“.

Trump selbst reagierte auf Truth Social und bezeichnete die ursprüngliche Sperre als eine Sache, die „nie wieder einem amtierenden Präsidenten geschehen darf oder irgendjemand anderem, der keine Strafe verdient“. Dabei sprach Trump auch davon, dass Facebook Milliarden von Dollar verloren hätte, seit er dort gesperrt ist. Damit stellt er einen Zusammenhang her, der so nicht konkret existiert. Viel wichtiger für die Bedeutung und die Finanzen von Meta als die Sperre des Populisten ist die starke, jüngere Konkurrenz durch andere Social-Media-Plattformen wie TikTok.

Eine finanzielle Abhängigkeit besteht eher vonseiten Trumps: Der generierte bei Facebook große Spendensummen, mit denen er seine Wahlkämpfe finanzierte. Die könnten auch für die Wahl 2024 wieder relevant werden, bei der Trump abermals als Präsidentschaftskandidat antreten möchte. Eine Rückkehr zu Facebook könnte Trump also viel Geld, aber auch viel Aufmerksamkeit und Wähler*innengunst bringen.

Dagegen hat Trump bisher keine Anstalten gemacht, zu Twitter zurückzukehren, das ebenfalls wichtig für den Wahlkampf werden könnte. Auch auf dieser Plattform war er wegen seiner Äußerungen vor und um den Sturm aufs Kapitol gesperrt worden. Diese Sperre wurde erst im November von Elon Musk, dem neuen Eigentümer des sozialen Mediums und einem selbsternannten „Absolutionisten der freien Meinungsäußerung“, aufgehoben. Obwohl Trumps Account dort wieder online ist, hat er bisher keine neuen Beiträge verfasst.

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