FPÖ will Kopftuchverbot verschärfen

Kein Hijab im Kindergarten

Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) will ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen. Juristisch ist das umstritten.

Vier kleine Mädchen im Vorschulalter sitzen nebeneinander, die zwei in der Mitte tragen Kopftücher

Ob mit oder ohne Kopftuch: Beim gemeinsamen Spielen macht das keinen Unterschied Foto: Imago/Ukrinform

WIEN taz | Österreichs Regierung will Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule das Tragen eines muslimischen Kopftuchs untersagen. Der Vorstoß ging von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aus, der sich in Sachen Gesichtsverhüllung längst in einem Boot mit Deutschlands Paradefeministin Alice Schwarzer findet. Ob ein solches Verbot notwendig ist? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste zugeben, dass es sich beim angesprochenen Problem um kein Massenphänomen handle. Zahlen hat er keine parat: „Ich kann Ihnen aber sagen, dass es ein zunehmendes Phänomen ist.“

Für Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist das Kopftuch in der Grundschule jedenfalls ein „Randthema“. Die kopftuchtragende Konvertitin hält schon die Debatte für kontraproduktiv. Sie plädiert für Aufklärung statt Verboten, denn nach gängiger islamischer Auslegung bedürfe es für das Anlegen des Kopftuchs der „geistigen und körperlichen Reife“.

Mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ressort von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann betraut. Faßmann nennt es „eine symbolische Handlung“, die signalisieren solle, dass Österreich ein säkularer Staat sei.

Unter Juristen ist es umstritten, ob die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit eine solche Einschränkung zulässt. Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sieht das Verbot problematisch: „Was ich anziehe, ist ein Teil meiner Meinungsäußerung.“ Der Staat müsse dafür starke Argumente vorbringen: „Womit soll er aber argumentieren? Mit der nationalen Sicherheit?“ Minister Faßmann will jedenfalls ein Rechtsgutachten einholen, bevor er sich an die Ausformulierung des Gesetzes macht.

Migrationsforscher befürwortet Verbot

Da die Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen, braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit für eine einheitliche Regelung. Die könnten ihr die liberalen Neos oder die SPÖ liefern. SPÖ-Chef Kern will die Zustimmung seiner Fraktion aber nicht gratis versprechen: „Reden wir über ein Paket, das echt was bringt.“ So müsse die Regierung die Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen und -lehrern zurücknehmen und den Ausbau der Ganztagsschulen nicht weiter hinausschieben.

Klar für das Verbot spricht sich der Migrationsforscher und Soziologe Kenan Güngör aus. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Mädchen, die „aus besonders streng religiösen – bis fundamentalistischen – Familien“ stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen, wenn „die Schule einen Schutzraum bietet“.

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