FLUGHAFENVERSUCH: Geleastes Vertrauen
Neun Gebäude wurden am Flughafen BER über Leasing-Verträge finanziert, die Mehrkosten in Millionenhöhe verschleiern. Schon wieder Zweifel am Eröffnungstermin.
Auch nach der jüngsten Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft (FBB) ist unklar, wie genau die Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro beim BER finanziert werden sollen. Fraglich ist zudem, ob diese Summe nicht noch einmal steigt – etwa durch die Leasing-Konstruktionen, die die FBB in Schönefeld eingegangen ist.
„Die Leasingfinanzierung stellte die wirtschaftlichste Lösung für die Finanzierung dar“, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Piraten. Neun Gebäude am BER wurden nach Angaben der FBB in einer Leasing-Konstruktion errichtet, darunter vier Parkhäuser. Die Baukosten in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro wurden durch die Deutsche Anlagen-Leasing (DAL) finanziert, wobei unter anderem die Landesbank Berlin und die Hamburger Sparkasse als Partner auftreten. Die FBB darf die Gebäude gegen eine Gebühr nutzen.
Die Piraten halten diese Konstruktion für höchst problematisch. „Zunächst lassen sich so die Kosten gering halten“, sagte Martin Delius, designierter Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses, der taz. „Doch gerade über einen längeren Zeitraum ist das riskant.“ So stelle sich die Frage, was im Falle einer Insolvenz einer der beteiligten Firmen passiere oder wer für Schäden hafte. Tatsächlich wird schon länger über Baumängel an den Parkhäusern spekuliert. Die Piraten wollen nun genauer wissen, wie die Leasing-Verträge gestaltet sind.
Auch der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, hält diese Frage für relevant. „Wichtig wäre vor allem zu wissen, ob die FBB bereits vor der verschobenen Eröffnung Raten zahlen muss.“ Für Otto bleibt die gesamte Finanzlage beim BER undurchsichtig: „Ich glaube nicht, dass die am Freitag genannte Summe von 1,2 Milliarden Euro alle Risiken enthält.“
Auch der Flughafenarchitekt Dieter Faulenbach da Costa wirft der FBB eine Verschleierung der Mehrkosten vor. „Durch die Leasing-Konstruktion werden die Kosten auf eine andere Ebene verlagert“, sagte Faulenbach da Costa der taz. Die FBB wollte sich am Sonntag auf Anfrage der taz nicht zu den Leasing-Verträgen äußern. Es handle sich dabei um Drittinvestitionen, hieß es nur, um deren Details man sich nicht kümmere.
Bei seiner letzten Sitzung am Freitag hatte der Aufsichtsrat der FBB den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstermin beschlossen. Dieter Faulenbach da Costa, der bis 1999 für den Baukonzern Hochtief an der BER-Planung beteiligt war, zweifelt an diesem neuen Termin: „Die Zeit für den Probebetrieb ist zu knapp.“ Nach der jüngsten Planung sollen die Bauarbeiten im Mai 2013 abgeschlossen sein, um dann die Anlagen testen zu können. „Wenn dann noch bauliche Fehler auftauchen, bleibt keine Zeit mehr für Korrekturen.“
Der neue technische Geschäftsführer der FBB, Horst Amann, hatte am Freitag versichert, dass die Kapazitäten des Airports reichen und bei steigendem Passagieraufkommen modular erweitert werden könnten. „Ich halte das für eine kluge, betriebswirtschaftlich sinnvolle Herangehensweise“, so Amann. Faulenbach da Costa behauptet das Gegenteil: „Das zentrale Problem ist, dass die Vorfeldflächen zu klein sind.“ Der neue Hauptstadtflughafen gehe mit einer geringeren Kapazität an den Start als bei den derzeitigen Flughäfen gemeinsam. „Eine Erweiterung im Betrieb ist sehr teuer.“
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