Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Enttäuschte Ampel-Wähler:innen verschaffen der Union ein starkes Wahlergebnis. Die AfD mobilisiert besonders viele Nichtwähler:innen. Die Linke gewinnt links.
Gerhart Baum hielt seine liberalen Werte auch dann hoch, wenn es unbequem war. Christian Lindners Trauer-Statement ist reichlich verlogen.
16.2.2025
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