: FDP zieht Bilanz und findet sich prima
■ Fraktionschef Claus Jäger über zwei Jahre Opposition
Die FDP jedenfalls ist mit sich selbst zufrieden. Auf ihrer „Halbzeit„-Bilanz nach zwei Jahren Bürgerschaft und einer Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand präsentierte gestern Claus Jäger „politische Schwerpunkte“.
Während man sich über die Frage der Ökosteuern noch gehöriges Nachdenken verordnet hat („einerseits ein interessantes Argument, andererseits geht das zu Lasten der anderen Steuern“), ist die Position zur Flüchtlingsfrage klar: Da würden „Menschen in einen Topf geworfen“, obgleich die einen „als Deutsche“ aus dem Osten und andere „als Asylbewerber“ kämen - das sei eine „rechtlich und moralisch andere Kategorie“. Für die Aus-und Umsiedler schlug Jäger den sofortigen Bau von „einfachen Reihenhäusern“ vor.
Während die FDP'ler zum Thema Methadon „früher mal ge
dacht haben, sowas darf unmöglich in staatlichen Einrichtungen verabreicht werden“, könne man jetzt nicht mehr umhin. Und der Wesertunnel gehöre gebaut und die Rechtsextremen „in der Sache hart angegriffen“.
FDP-intern hat der Fraktionschef Claus Jäger selbst, „wenn ich das so sagen darf“, offenbar wenig zu fürchten: „Die politischen Verhältnisse sind bei uns äußerst stabil.“
Richtig überlegen mußte er aber auf die Frage nach Schwachpunkten der ersten zwei Jahre Oppositionsarbeit. Das Ressort der Kollegin Annelene von Schönfeldt, die Bildungspolitik, habe insgesamt und nachteilig „etwas dominiert“. Und bei der Regierungskrise der SPD habe die Opposition „die Chance nicht richtig genutzt“ und keine Schiene Metz-Fücks-Jäger zustandegebracht - „obwohl wir das wollten“. S.P
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
