vorratsdatenspeicherung: FDP reicht Verfassungsklage ein
Es ist die vierte Verfassungsklage gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern. Bereits im Dezember hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit mehreren Berliner Abgeordneten und Journalistenverbänden Klage eingereicht. Alle vier Beschwerden sind mit Eilanträgen verbunden. Den ersten davon hatten die Karlsruher Richter am Dienstag abgelehnt. Über den späteren Erfolg der Klage sagt das aber noch nichts aus. (dpa)
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