: FDP nicht verantwortlich
betr.: „FDP weigert sich“ (Homoehe im Bundesrat), Kurzmeldung, taz vom 11. 9. 02
Die taz berichtet über das Scheitern des Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetzes im Bundesrat. Dabei wird die Behauptung aufgestellt, die Verantwortung für das Scheitern trage die FDP. Diese und andere Behauptungen in dem Beitrag entsprechen nicht der Wahrheit.
Tatsache ist, dass die FDP zu jeder Zeit zu Verhandlungen in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses bereit war, mit dem Ziel einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Als Mitglied dieser Arbeitsgruppe habe ich an jeder Sitzung teilgenommen und dabei die Blockadehaltung der Union öffentlich klar und eindeutig kritisiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. 7. 2002 haben Politiker von Rot-Grün dazu aufgerufen, man solle die steuerrechtlichen Regelungen erneut in Angriff nehmen und einen überparteilichen Kompromiss suchen. Leider sind den Worten keine Taten gefolgt. […]
Die Meldung stellt darüber hinaus die Behauptung auf, die FDP lehne eine Gleichstellung im Erbrecht ab. Das Gegenteil ist der Fall.
In unserem Gesetzentwurf zur Schaffung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, den wir bereits 1999 in den Bundestag eingebracht haben, fordern wir eine rechtliche Gleichstellung nicht nur im Erbrecht, sondern auch im Erbschaftssteuerrecht. JÖRG VAN ESSEN, MdB, Berlin
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