FDP kritisiert Kubicki-Vorwürfe: "Ich gehe nicht bei Sturm von Deck"
Die FDP-Politikerin Birgit Homburger weist die Kubicki-Vorwürfe scharf zurück. Er sei nur ein "Nörgler und Selbstdarsteller". Guido Westerwelle appellierte, mehr über Erfolge zu reden.
BERLIN dapd | Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die FDP-Spitze die Kritik des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki am Zustand der Liberalen zurückgewiesen. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, rügte den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef am Montag öffentlich als "Nörgler und Selbstdarsteller". Parteichef Guido Westerwelle rief die Liberalen auf, mehr über ihre Erfolge zu reden und sich nicht nur mit sich selbst zu befassen.
Kubicki hatte im Spiegel den Zustand der FDP als desolat bezeichnet und mit der "Spätphase der DDR" verglichen. Die DDR sei "irgendwann implodiert", sagte er. "Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt." Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Partei kaum wahrzunehmen. "Sie sind abgehoben von dem, was in der FDP passiert."
Homburger verwies darauf, dass Kubicki als Mitglied des FDP-Vorstandes dort "selten gesichtet" worden und zudem kaum als Problemlöser aufgefallen sei. Die Liberalen brauchten "nicht nur Nörgler und Selbstdarsteller", sondern auch solide und seriöse Arbeiter. Die FDP habe "wieder Tritt gefasst" und dürfe sich ihre Erfolge "nicht zerreden" lassen, sagte sie.
Westerwelle räumte zwar ein, dass 2010 ein hartes Jahr für die FDP und für ihn selbst gewesen sei. Er hob aber zugleich hervor, dass die Liberalen Entscheidungen durchgesetzt hätten, "die Arbeitsplätze geschaffen haben". Zum Wahljahr 2011 äußerte der Vizekanzler sich zuversichtlich. "Das nächste Jahr wird besser", zeigte er sich überzeugt und fügte hinzu: "Ich bin keiner, der bei Sturm von Deck geht." Im kommenden Jahr stehen sieben Landtagswahlen an, unter anderem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Kubicki hatte mit Blick auf die Wahlen gesagt: "Bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten." Seiner Ansicht nach würde er auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Die Liberalen verharren bereits seit Monaten im Umfragetief mit Werten um die fünf Prozent.
Die Protestgruppierung innerhalb der FDP, "Liberaler Aufbruch", verlangte von Westerwelle, zu skizzieren, wie er die Partei wieder auf den Erfolgspfad zurückführen wolle. Sprecher Frank Schäffler sagte: "Die FDP muss ihre Positionen in der Koalition konsequenter vertreten und den Rücken gerade machen." Insbesondere bei den beiden Markenkernen der FDP, der marktwirtschaftlichen Ausrichtung in der Steuer- und Finanzpolitik und dem kompromisslosen Eintreten für eine umfassende Rechtsstaatspolitik, aktuell in der Euro-Frage, dürfe es kein Wackeln geben.
"Die Partei- und Fraktionsführung muss spätestens bis Dreikönig ein Konzept vorlegen, wie dies umgesetzt werden kann, damit die FDP wieder Vertrauen zurückgewinnt." Dabei dürfe es keine Tabus geben, "dafür ist die Lage zu ernst".
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