FDP für und gegen Sparkommissar

Die Anregung von FDP-Bundesvize Rainer Brüderle, in Berlin angesichts seines Rufs nach weiteren Bundeshilfen einen externen Zwangsverwalter einzusetzen, ist in der Landes-FDP auf heftigen Widerspruch gestoßen. Der rot-rote Senat sei offensichtlich mit der Finanzmisere des Landes überfordert, sagte Brüderle. Es sei zu überlegen, ob der Senat seine „Finanzpolitik nicht einem parteipolitisch neutralen Bundeskommissar übertragen muss“. FDP-Landeschef Günter Rexrodt und FDP-Fraktionschef Martin Lindner lehnten diesen Vorschlag mit Hinweis auf das Grundgesetz ab. Beide wiesen darauf hin, dass nach der Verfassungslage der Bund keinen Sparkommissar für ein Bundesland einsetzen könne. DPA