: FDP für EG-Kommunalwahlrecht
Saarbrücken (dpa) - Mit der Verabschiedung der Leitlinien für die Europawahl hat der Bundeshauptausschuß der FDP am Wochenende ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus EG -Staaten befürwortet. Der sogenannte kleine Parteitag der Liberalen in Saarbrücken kam nach längerer, kontroverser Debatte zu diesem Beschluß. Danach sollen Bürger der EG -Staaten an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Voraussetzungen sollen die Gegenseitigkeit sowie ein zusammenhängender Mindestaufenthalt von zwölf Monaten für das aktive und einer Legislaturperiode für das passive Wahlrecht sein.
In seinem Beschluß zur Aussiedler-, Asyl- und Ausländerpolitik unterstützt der Hauptausschuß die Aufnahme von Aussiedlern in der BRD. Ihre soziale Eingliederung würde durch eine „Berechenbarkeit“ der Zuwanderung erleichtert. Zur Asylpolitik wird die Forderung nach Beschleunigung der Verfahren und nach einer schnelleren Abschiebung in unbegründeten Fällen bekräftigt. Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl komme für die FDP nicht in Betracht.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
