: FDP fordert neue Schulpolitik
Die Berliner FDP fordert eine Neuausrichtung der hauptstädtischen Schulpolitik. Ein entsprechender Leitantrag wurde am Samstag auf dem Landesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet. In dem Antrag sprechen sich die Liberalen unter anderem gegen die sechsjährige Grundschule und für einen verpflichtenden Religions- oder Ethikunterricht aus. Darüber hinaus soll die Schulen eine größere Entscheidungsfreiheit bei der Stellenbesetzung und der Verwaltung ihrer Budgets bekommen. Die Qualität des Unterrichts soll durch einheitliche Prüfungen gewährleistet werden. Zudem müsse der Schuletat deutlich aufgestockt werden.
Zum Auftakt des Parteitags hatte der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt am Freitagabend seine Forderung nach Neuwahlen und dem Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bekräftigt. Die große Koalition habe „abgewirtschaftet“, sagte er vor den rund 350 Delegierten. Das „System Landowsky“ sei ein reines „Machterhaltungsinstrument“. Gastrednerin war die hessische FDP-Vorsitzende und Wissenschaftsministerin Ruth Wagner. Während die hessische FDP gemeinsam mit der CDU die Wiesbadener Landesregierung stellt, verfehlte die Hauptstadt-FDP bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Oktober 1999 mit nur 2,2 Prozent der Stimmen deutlich den Einzug ins Parlament.
DPA
