FDP-Landesparteitag: Suding setzt sich durch
Katja Suding wird mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt – eine schwere Niederlage für ihre Intimfeindin, die Parteichefin Sylvia Canel.
Führt die FDP in den Bürgerschaftswahlkampf: Katja Suding. Bild: dpa
Mit Katja Suding als Spitzenkandidatin zieht die Hamburger FDP erneut in den Bürgerschaftswahlkampf. Mit 75 Prozent (84 von 112 Stimmen) wählte ein Parteitag die 38-jährige Fraktionschefin in der Bürgerschaft am Sonntag in Wandsbek auf Platz eins der Landesliste. Damit setzte sich Suding im parteiinternen Machtkampf gegen die Landesvorsitzende Sylvia Canel durch. 2011 hatte Suding bei ihrer erstmaligen Kür lediglich 67,6 Prozent erhalten.
Auch auf den folgenden Spitzenplätzen setzten sich die KandidatInnen durch, deren Wahl Suding der Versammlung „geraten“ hatte. Verkehrspoliker Wieland Schinnenburg, Fraktionsgeschäftsführer Michael Kruse und die profilierte Primarschul-Gegnerin Anna von Treuenfels stehen für die Schwerpunkte, die Suding im Wahlkampf und in der nächsten Legislaturperiode setzen will: Mobilität, Haushaltssanierung und Bildungspolitik.
Bereits am Samstag waren bei der Beratung des Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 die Konfliktlinien zutage getreten. Zu dem von der Parteispitze um Canel vorgelegten Entwurf reichte die Fraktion rund 400 Änderungsanträge ein. Der Vorwurf lautete, dass diese Anträge, anders als zugesagt, in die Vorlage nicht aufgenommen worden seien. So beschloss der Parteitag nur einige „Eckpunkte“, die Verabschiedung des konkreten Wahlprogramms wurde auf November verschoben.
Für das Lager um Canel ist der Parteitag eine herbe Niederlage. Vergeblich hatte Canel am Sonntag versucht, von Suding die Erlaubnis für ihre Kandidatur zu erhalten: „Ich kandidiere, wenn Frau Suding das will.“ Die wünschte Canel „viel Glück und der Versammlung weise Entscheidungen“. Letztlich rief Canel „trotz Groll im Herzen“ den Parteitag auf: „Bitte unterstützen Sie die Spitzenkandidatin.“
Die FDP in Hamburg hat aktuell etwa 1.120 Mitglieder.
Bürgerschaft: Bei der Bürgerschaftswahl 2011 zog die FDP mit 6,7 Prozent ins Rathaus ein. Sie errang neun Mandate.
Auszeit: Nach dem Intermezzo mit der Schwarz-Schill-Koalition war die FDP von 2004 bis 2011 nicht im Parlament.
2014: Bei der Europawahl im Mai erreichte die FDP in Hamburg lediglich 3,7 Prozent. Zugleich übersprang sie nur in fünf der sieben Bezirke die Drei-Prozent-Hürde und zog in die dortigen Bezirksversammlungen ein.
Suding hatte in ihrer Rede erklärt, es gebe „keine politischen Differenzen mit Frau Canel. Es geht um die Teamarbeit für die Partei und den Liberalismus.“ Sie wolle „wieder die Verantwortung dafür übernehmen, die FDP zurück in die Bürgerschaft zu führen und in eine Regierungskoalition mit der SPD“, um ein „rot-grünes Linksbündnis der Geldverschwender“ zu verhindern.
Zugleich kritisierte Suding überraschend deutlich die Innenpolitik der SPD. Gefahrengebiete, Schulterkameras für Polizisten und Überwachung der Bürger kämen mit der FDP nicht infrage. Auch forderte sie eine „neue, humane EU-Flüchtlingspolitik“ und konkret in Hamburg eine „neue Zusammensetzung der Härtefallkommission“.
Canel hat aber noch ein Hintertürchen, um in die Bürgerschaft zu gelangen. Sie kandidiert im bürgerlichen Wahlkreis Alstertal-Walddörfer für ein Direktmandat: kein sicherer Weg, aber ein möglicher.
Leser*innenkommentare
Thomas Thiede
Na bitte, es geht auch moderat.