: FDP: Hickhack um ASOG beweist gefährliche Paralyse der Koalition
Berlin. Die SPD-Fraktion ist jetzt nach eigenen Angaben bereit, zusammen mit der CDU den Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Bisher hatte die SPD erklärt, sie warte auf eine Gesetzesvorlage von Innensenator Dieter Heckelmann für ein neugefaßtes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Man sei ursprünglich nicht bereit gewesen, Heckelmann diese Arbeit abzunehmen, da sich der Innensenator bei seiner Personalpolitik »nicht kooperativ« gezeigt habe, hieß es in der SPD-Fraktion.
Die FDP kritisierte, »das kleinliche Hickhack« um das ASOG verdeutliche erneut »die gefährliche Paralyse der Großen Koalition«. Wenn das Gesetz erst jetzt eingebracht werde, sei die Beratungszeit im Parlament »viel zu kurz bemessen«. Wie berichtet, müßte das neue ASOG spätestens am 1. Januar in Kraft treten, da sonst die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung der Polizei entfällt. hmt
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