: FDP-Gelder storniert
■ Süssmuth macht weitere Zahlungen von Gerichtsurteil am 10. Dezember abhängig
Bonn (AFP) – Die FDP erhält vorerst keine weiteren Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Wie die Bundestags-Pressestelle gestern mitteilte, setzte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die zum 1. Dezember fällige Abschlußzahlung an die Liberalen für 1997 aus. Zur Begründung verwies der Bundestag auf den noch ausstehenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln zu möglichen Rückforderungen aus der FDP-Kasse. FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms sagte, Süssmuth habe ihn vorab von dem zunächst bis zum 10. Dezember befristeten Zahlungsstopp unterrichtet. Er habe dieser Entscheidung „uneingeschränkt zugestimmt“. Der CDU-Politiker Joachim Hörster wies Kritik an Süssmuth wegen der Affäre um die Auszahlung von FDP-Parteiengeldern als „höchst unfair“ zurück.
Die Kölner Richter hatten in der vergangenen Woche entschieden, daß die FDP für 1996 knapp 12,4 Millionen Mark wegen eines Formfehlers zu Unrecht erhielt. Am 10. Dezember will das Verwaltungsgericht befinden, ob die Bundestagsverwaltung das Gros des Geldes zurückfordern muß.
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