Extremismusbekämpfung: Opfer linker Gewalt gesucht

Die Regierung will Opfer linker Gewalt unterstützen. Doch es scheint kaum welche zu geben. Infolge rechtsextremer Straftaten liegen hingegen bereits 71 Anträge vor.

Werfen mit Pflastersteinen, aber offenbar nicht auf Menschen: Linksextreme. Bild: dpa

BERLIN taz | Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs.

Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Dafür hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Kreis der Antragsberechtigten ausgeweitet: Früher konnten nur Opfer rechter Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt. Das entspricht dem generellen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen.

Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln. Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von "Opfern sonstiger extremistischer Straftaten" gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

"Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei", folgert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy aus den Zahlen. Auch Politiker von Grünen und Linkspartei kritisieren seit Monaten den Ansatz der Regierung zur Extremismusbekämpfung. Oppositionspolitiker sind der Ansicht, dass durch die Regierungslinie die braune Gefahr verharmlost werden könnte.

Comments

[HiMyNameIs]

Ihr solltet euch vorallem erst mal darüber klar werden was Gewalt für die jeweiligen Gruppen und im allgemeinen überhaupt bedeutet.

 

klar ist, das es eine Gewalttat ist einen Menschen zu verprügeln, als auch ein Auto anzuzünden. Und genau das ist die differenz zwischen rechter und linker Gewalt.

 

Gegenstände können ersetzt werden - Menschenleben nicht.

 

http://www.youtube.com/watch?v=LvM5-Ot5goo

 

Die Gewaltebene im linken Spektrum ist meist ein Druckmittel und wird nich direkt gegen Personen eingesetzt. fraglich ob das im rechten Spektrum genau so aussieht.

[Leser]

Momentan sieht man ja wieder in Griechenland warum man auf die Linken ein Auge haben muss. Oder sind Polizisten, Botschaftsangehörige, Politiker und Paketdienstmitarbeiter auch wieder nur Gegenstände die man ruhig in die Luft sprengen kann? Wehret den Anfängen!!!

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/bombenexplosion_schweizer_botschaft_athen_1.8237111.html

[Dr. Schreck]

An die Gleichsetzer von "rechter" und "linker" Gewalt ein paar Worte.

 

Zuerst: Ich bin zutiefst überzeugter Pazifist und halte Gewalt (jenseits der direkten Notwehr in lebensbedrohlichen Situationen; ich spreche vom hier verwendeten Gewaltbegriff) nie und nimmer für eine Lösung. Ich verabscheue Gewalt, für mich ist sie das ebenso hilflose wie arrogante Zeichen von dummen Menschen, die sich nicht anders zu artikulieren wissen.

Gleichermaßen finde ich, in Herz und Geist sehr weit links außen, die depperten Steinewerfer und "linken" Pseudoanarchos lächerlich und mehr als nur nervig. Sie schaden der "linken Sache", egal wo sie auftauchen, sie sind unreflektiert, kindisch und intolerant. Sie gehen mir kräftig auf die Nerven. Dies alles im Voraus.

 

Aber: "Linke" mit "rechter" Gewalt, "Links-" mit "Rechtsextremismus" gleichzusetzen ist schlicht falsch. Sicher, diese "linken" Deppen zünden Autos an, und sie pöbeln auch mich an, wenn ich im Anzug zum Punkkonzert gehe, sie sind dumm uniformiert und halten sich für das einzig Wahre. Sie begehen Straftaten, Sachbeschädigung und auch Körperverletzung. Aber ich hab noch nie einen "linken" Mob aus schierem Menschenhass Leute zu Tode hetzen gesehen und auch noch nie davon gehört. Die "linken" Gewalttäter haben ganz andere und - wenn man das so sagen kann - weit harmlosere Motive als die "rechten", das ist in ihrer Ideologie so verankert, wenn ich das richtig verstehe. Den "Linken" geht es um den Sturz des "Schweinesystems" zugunsten eines menschenfreundlicheren Systems. Den "Rechten" geht es nicht zuletzt einfach um das Vernichten von Menschen.

 

Ich will hier auch sicher keine linken Diktaturen verharmlosen, aber ich sehe dennoch einen großen Unterschied zwischen linken Steinewerfern, die gegen ein (auch von mir mehr als kritisch betrachtetes) System vorgehen, und den rechten Mördern, die Menschen töten, weil sie ihnen nicht reinpassen.

 

So gesehen ist die Gleichsetzung seitens der Regierung tatsächlich falsch und wenig durchdacht. Ob sie die eine Seite verharmlost oder die andere über Maß kriminalisiert, sei dahingestellt. Aber ein Auto ist kein toter Iraker, und wer diesen Vergleich zieht, ist kalten Herzens.

 

MfG, Dr. Schreck

[broxx]

Merkwürdiger Kommentar unter dem Foto.Wie schön das es keine Opfer linker Gewalt gibt...so, und jetzt nehmen wir mal alle unsere rosarote Brille ab!

[ögün]

Man darf rechte Gewalt niemals verharmlosen! Genausowenig wie man islamische oder linke Gewalt verharmlosen darf.

 

Es ist pervers, zu behaupten, durch diese Neuerung würde rechte Gewalt verharmlost. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kritiker dieser Maßnahme versuchen linke und islamische Gewalt zu verharmlosen und das ist ekelhaft - eine weiterer Tritt für jeden der von Gewalt betroffen ist. Die Grünen kann man nicht mehr wählen.

[dik crew berlin]

Werte Redaktion,

nur, weil die Regierung wie wild mit dem Begriff des Extremismus um sich wirft, bedeutet dies nicht, dass das von Ihnen nachgemacht werden muss. Wer den Begriff des Extremismus benutzt, damit Linke mit Rechten gleichstellt, suggeriert das bild einer "guten" Mitte, welche nicht vorhanden ist.

 

Wir würden daher darum bitten, sich von dero Begriffen zu distanzieren, auch, wenn ihre Zeitung mehr und mehr Mainstream wird.

 

Weiterführende Lektüre bieten diesbezüglich die Initiative InEx oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[Onkel Heini]

Das wäre doch was für Jan Fleischhauer.

Von irgendwas muss der doch auch leben.

[Timocracy]

"Linke" Gewalt fängt immer da an, wo einer sich frecherweise duckt, wenn der "Bürger in Uniform" zuschlägt.

 

Was schätzt Ihr, wieviele Wertschöpfer im Verlaufe der Zivilisationsgeschichte sich vor lauter Zerstörungswut schon "statistisch" die Nase gebrochen haben?

 

Ein, zwei oder drei?

 

Schämt Euch!

[Thomas Sch.]

Die ganzen abgefackelten Autos in Hamburg und Berlin sind natürlich irgendwie alle von ganz allein in Flammen aufgegangen.

[Mal Nachgerfragt]

Was bitte ist an anderen gewalttätigen Extremismusformen weniger gefährlich, daß eine "Symbolpolitik" polemisiert wird ?

Die Auswüchse, daß ind er Vergangenheit unsere Regierungen auf allen Augen ausser dem rechten blind waren ist sehr gut an Kreuzberg,Marxloh u.ä. Vierteln zu beobachten!

Vielleicht trauen sich die Opfer ja nicht weil "isch weiß wo Dein Haus wohnt".....

[vantast]

War schon immer so: in Deutschland wird gegen Links gehetzt (zuletzt von Westerwelle), die wahren Gefahren kamen aber immer von rechts.

[MondoPrinte]

Böser Reinfall für Kristina Schröder!

[Henni]

Wenn nur zehn Leute aus Hamburg für ihre ausgebrannten Autos einen Antrag stellen, ist der Topf leer und die restlichen 90 Opfer linker Gewalt gehen genauso leer aus, wie die kleinen Ladenbesitzer im Schanzenviertel, in Kreuzberg usw. usf.

[cuypers]

Naja....ein paar Hunderschaften Polizisten und ungezählte Laden- und Hausbesitzer würden mir schon einfallen....von den tausenden (ex)Autobesitzern in bestimmten Stadtteilen Berlins, Hamburgs und Kölns...will ich erst gar nicht mit anfangen...und wenn man den Antisemitismus der Linken, der genau so schlimm ist, wie der dumpfe Rechte,genauso erfassen würde...man...wir bräuchten noch einen Verfassungsschutz XXL...

[antiantiantianti]

tja mein Auto kann keinen Antrag stellen.

[__Jan]

"Das entspricht dem generellen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen."

 

Lieber Wolf Schmidt,

 

von der taz erwarte ich differenziertere Darstellungen. Gleichmacherei und Hufeisentheorie sind zwar gerade wieder auf dem Vormarsch, aber so darf man das als vermeintlich linker Autor nicht schreiben!

 

Viele Grüße,

 

Jan

[Alfred T]

Die zerschlagenen und ermordeten Polizisten werden sich nicht melden. Die haben keinen Sinn dafür.

[Averroes]

Das bedarf wohl einer gewissen Anlaufzeit. Wenn nach 40 Jahren Trommeln für Entschädigung für rechtsextreme Gewalt nun ein Töpfchen für linksextreme Gewalt eingerichtet wurde, muss sich das erst noch herumsprechen, zumal die Presse dafür nun mal gar keine Antenne hat. Wenn man die vielen abgefackelten Autos, Geschäfte und zerschlagene Häuser und Wohnungen betrachtet, dürfte der Topf bald leer sein, falls es sich herumspricht.

[gibgasachi]

Lol, gab es eigentlich in den letzten zehn Jahren überhaupt Opfer von islamistischer Gewalt in Deutschland? Ich kann mich spontan an nichts errinern.

Jetzt kommt bitte nicht mit Ehrenmord o.ä., diese sind nicht islamistisch.

[Thorsten]

2009 haben Linksextremisten 1.115 Gewalttaten begangen, Rechtsextremisten 891.

 

Quelle:

 

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/zahlen_und_fakten_linksextremismus/zafali_2_straftaten.html

 

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/zahlen_und_fakten/zuf_rechtsextremistische_gewalt_gesamt.html

 

Bitte hört auf ständig die einen Opfer gegen die anderen auszuspielen. Das erzeugt nur Hass.

 

Könnt Ihr Euch vorstellen, wie verhöhnt sich Menschen vorkommen, die stets als Opfer 2, Klasse behandelt werden, deren Leid marghinalisiert, sogar geleugnet wird? Wie glaubt Ihr werden diese Menschen auf solche Artikel und solche menschenverachtenden Äußerungen wie von Edarthy reagieren?

[Klaus]

Vielleicht sollte die TAZ Redaktion mal andere Zeitungen lesen. Zum Beispiel die BZ von heute: "Männer gehen auf vermeintliche Nazis los

30. Oktober 2010 12.17 Uhr, dpa

Eine Gruppe von etwa 20 betrunkenen Männern hat am Freitagabend im U-Bahnhof Lichtenberg ein vermeintlich zur rechten Szene gehörendes Paar angegriffen.

Die Gruppe beschimpfte den 35 Jahre alten Mann und die 28 Jahre alte Frau als Nazis und griff sie anschließend mit Schlägen an, teilte die Polizei am Samstag mit.

Die beiden konnten die Angreifer abwehren, wurden aber leicht verletzt."

 

Gestern waren es andere Meldungen, Tag für Tag gibt es ähnliche Vorfälle.

[D.S.]

Die Extremismustheorie setzt zwar "links, rechts und islamistischen" Extremismus auf eine Ebene und relativiert somit rechtsradikale Übergriffe - das ist aber nicht wirklich das schlimme an dieser Ideologie.

 

Der Begriff Extremismus beschreibt in seiner lateinischen Wurzel die Äußersten, am Rande stehenden. Genau so wird der Begriff in der heutigen Politik auch verwendet. Oft liest man bspw. "Übergriffe durch Rechtsextremisten", "Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung verurteilt", "Auf der Demo waren viele Linksextremisten". Das wirklich schlimme an dem Begriff ist die damit einhergehende Pauschalisierung. Demonstrationen werden mit den Verweis auf die mögliche Anwesenheit von Linksextremisten unter Berufung auf mögliche Ausschreitung untersagt oder mit sehr hohen Auflagen belegt.

 

Andersherum muss man Rechtsextremist sein, um antisemitisch zu sein oder ausländerfeindlich. In Parteien die ein "demokratisch" in ihren Namen nennen sei dieses keinesfalls möglich - schließlich sind sie ja nicht extrem.

[susi]

Linke Gewalt gibt es natürlich nicht, nur linke Opfer rechter Gewalt. So war das ja auch am 12. Juni.

[Nathan]

Können sich da auch Schutzleute melden? Ich kenne jede Menge, die Opfer linksextremistischer Gewalt wurden...

[vic]

Ich zweifle nicht daran, dass die Bundesregierung die notwendigen Zahlen linksextremistischer Übergriffe generieren wird.

Mit etwas Glück nur auf dem Papier, andernfalls eben mittels des parteieigenen Schwarzen Blocks.

Die kriegen das hin.

[Ullrich F.J. Mies]

Diese Regierung operiert selbst scharf am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Sie ist politisch, wirtschaftspolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Etablierung des Repressionsstaates das übelste Gebräu der deutschen Nachkriegsgeschichte. Diese Regierung kann mit Demokratie gar nichts anfangen, sie weiss gar nicht, was da ist. Faktisch ist sie eine geschlossene Herrschaftsfraktion gegen die Bevölkerung. Sie hat allen Grund Angst vor dem Volkszorn zu haben. Sie betreibt eine Politik der "sich selbst erfüllenden Prophezeiungen" aus purer Interessenleitung, Ignoranz und politischer Dummheit.

 

Darum muss diese Regierung mit Hilfe ihres Propagandaapparates alles tun, die verlogene Gleichsetzung von links und rechts zu betreiben.

 

Qui bono - die alte Frage.

[Pontius Pilatus]

Na ich weiß nicht, das muss sich wohl erstmal rumsprechen.

 

Versteh aber auch nicht wie man den Ansatz so grundsätzlich bekämpfen kann, das es auch linke Gewalt gegen Menschen gibt weiß auch ich als dezidiert Linker, und die haben in einem demokratischen Deutschland doch genauso ein Recht darauf unterstützt zu werden wie die Opfer von rechtsextremer Gewalt.

 

Denn linke Gewalt ist wirklich kein Stück besser als rechte.

[bambi]

Was ist eigentlich mit Opfern neoliberaler Gewalt? oder kirchlicher? oder mit Opfern militärischer Gewalt? Ich finde wenn dann richtig, außerdem bezweifle ich das Fensterscheiben oder Autospiegel telefonieren können. Aber man kanns ja mal versuchen.

[Hans Dampf]

Gibt es auch einen Entschädigungstopf für Opfer des Staatextremismus? Oder Kapitalextremismus?

 

Wahrscheinlich eher nicht. Denn dann täten sich Abgründe auf...

[Fabian]

Sollten nicht vielmehr Opfer von Staatsterrorismus bzw. -extremismus entschädigt werden? Aber wäre ja ein Fass ohne Boden...

[knotenpunkt]

Waurm steht Marktradikalismus eigentlich nicht auf der Liste? Dieser fordert heute de facto mehr Menschenleben, als alle anderen Extremismusformen zusammengenommen.

[körschgen]

"islamistisch oder linksextremistisch motivierte Übergriffe"

 

Aha. Hängt ja beides auch wahnsinnig eng zusammen. Scheint, als hätte die Bundesregierung wieder kollektiv die Jagd auf "gott- und vaterlandslose Gesellen" eröffnet. So schärft man das konservative Profil...

 

Zum Thema: Wenn in den Massenmedien von "linker Gewalt" gesprochen wird, erklärt man nur selten, was darunter verstanden werden soll. Was fällt denn unter diesen Begriff? Laut zdf wohl jegliche Krawalle^^

[wolf]

linke gewalt? da ist mir doch was passiert ! da war doch was..? ach ja! dieser eine kerl, dieser... ja dieser linke! der muss link sein seine partei heisst schließlich so. der fordert doch lager für flüchtlinge! und arbeit nur für deutsche! der ist ja schon fast ein linker hitler! hoffentlich boxen uns die amis noch raus nachdem wir die ganze zeit so an enduuring freedom rummerkeln..

[AlterHut]

Das ist nichts neues. Seit 1993 gibt es 140 Todesfälle durch recht (offiziell) die Dunkelziffer dürfte noch um einiges höher sein. Aber keinen (!) einzigen Fall bei dem jemand durch linke Gewalt umkam.

Linke GEwalt ist fast immer SAchbeschädigung wärend rechte eher Personen schädigen.

Eine Gleichsetzung kommt fast immer aus dem rechten Lager bzw der CDU / CSU ..immer nach der gleichen Masche: "rechte hat zugenommen AAAABER die linke gewalt hat noch viel mehr zugenommen"

Das Gewalt nicht gleich GEwalt ist wird da gern unterschlagen und rechte Straftaten dadurch verharmlost bzw relativiert.

[Michael]

Ich kann einfach nicht verstehen wieso linke Gewalt immer verharmlost wird. Seit dem Terroranschlag auf die Bank in Athen wissen wir doch das von linken Gruppen eine sehr große Gefahr ausgeht. Auch die abgebrannten Auto in Hamburg und Berlin und Anschläge auf die Wohnung von Herrn Stadtkewitz und auf Wohnungen/Häuser/Geschäften von NPD Leuten dürfen nicht verharmlost werden. Leute, öffnet die Augen, es kann jeden treffen! Und die Mehrheit kann sich nicht einfach so ein neues Auto kaufen das man sich die Versicherung nicht leisten kann. Auch ein brennendes Auto unter einem Carport kann vieles vernichten! Diese Terrorakte dürfen nicht toleriert werden! Der Staat muss entschlossen und kraftvoll diesen Linksextremisten entgegentreten! Ich will nie wieder linken Terror in Deutschland erleben, die RAF hat gereicht!

[rudi]

Sie werfen Steine , aber nicht auf Menschen ! So lautet

die Schlagzeile unter dem Foto .

 

Ach so , jetzt versteh ich , Polizisten sind keine Menschen und die Jungs trainieren grad für die nächste Olympiade ! Man lernt nie aus in diesem Leben .

Jeglicher Extremismus ist undemokratisch und menschenverachtend , oder gehts hier nicht um die Erhaltung der Demokratie . Nachtigall ich höre .......

[denninger]

Bitte, bitte, Wolf, kannst Du mit mal erläutern wo Du das Problem siehst?

Ist es für Dich ein Problem dass jedes Opfer ungeachtet der ideologischen Richtung des Täters diesen Anspruch hat? Oder ist nur ein Naziopfer ein "gutes" Opfer für Dich?

Ist es ein Problem für Dich dass es auch Gewalttäter im "linken" Milieu geben könnte? Spätestens das unbeteiligte Opfer des Brandsatzwurfes vom 1. Mai in Berlin müsste Dir das klar und deutlich gezeigt haben.

Dass es bisher keine Anträge von Opfern gab ist erfreulich. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Opfer gab oder gar dass es in Zukunft keine Opfer geben wird. Zumal der "Untersuchungszeitraum" noch recht kurz ist.

 

Dein Vorwurf lautet, rechte Gewalt werde durch das Anführen linker Gewalt verharmlost.

Mein Vorwurf an Dich lautet: Du behauptest wider besseres Wissen, es gäbe keine linke Gewalt.

[Bernd Goldammer]

Und wenn der Täter wieder nur ein eingesetzter Geheimdienst- oder Polizeiprovokateur war? Zweimal lagen dafür schon Beweise vor. Angela die "Heldensonne des Jahres 89" wird sich bestimmt an Veröffentlichungen erinnern: Heiligendamm, Stuttgart. Ich fordere endlich ein Verbotsgesetz, das vor allem die Planer solch finsterer Staats-Einsätze zur Rechenschaft zieht. Wegen Anstiftung zu Straftaten müsste eigentlich längst von Amtswegen ermittelt werden.

[vantast]

Der (viel) frühere Minister Möller sagte mit Recht, daß die CDU/CSU den Nazis geistig näher stünden als die SPD. Viele (kleinere) Vorkommnisse legen das nahe.