Extremismus auf dem Prüfstand

■ Europarat zieht Bericht zurück

Straßburg (AFP) – Nach heftiger Kritik in einigen Mitgliedsländern hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats gestern einen Bericht zurückgezogen, in dem extremistische Parteien und Bewegungen in Europa analysiert wurden. Der Text, der auf die Zunahme von Rassismus und Intoleranz in „ allen 41 Europaratsländern“ hinwies, soll nun erneut in den Ausschüssen diskutiert werden. Verschoben wurde auch das Votum über eine Entschließung, in der schärfere Strafen für rassistische und antisemitische Äußerungen verlangt werden sollten.

Auf Kritik war vor allem ein Zusatzdokument gestoßen, in dem der französische Politologe Jean-Yves Camus vom Pariser Forschungsinstitut über Rassismus und Antisemitismus die Situation in jedem der 41 Mitgliedsländer analysiert. So wehrten sich ungarische Abgeordnete dagegen, dass die Unabhängige Partei der Kleinbauern (FKGP), ein kleiner Koalitionspartner von Ministerpräsident Viktor Orban, als „katholisch, konservativ und ausländerfeindlich“ eingestuft wurde. Die Kroaten protestierten gegen die nach ihrer Meinung „falsche und beleidigende“ Analyse, in der Partei des Präsidenten Franco Tudjman gebe es „ausländerfeindliche“ und nazifreundliche Tendenzen.

In Deutschland hatte Camus rechtsextreme Hochburgen in der Region um Stuttgart, sowie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ausgemacht. Im Abschnitt über Österreich heißt es, Äußerungen des Chefs der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Jörg Haider, erweckten den Eindruck einer gewissen „Nazi-Nostalgie“.