Expräsident von Honduras ist straffrei: Zelaya darf zurück nach Hause

Der 2009 bei einem Putsch gestürzte honduranische Expräsident Manuel Zelaya kann wieder nach Hause zurückkehren. Alle offenen Strafverfahren wurden eingestellt.

Der Mann mit dem Hut hat in Honduras noch Anhänger: 1.Mai-Demo in Tegucigalpa. Bild: reuters

BERLIN taz | Manuel Zelaya, der im Juni 2009 bei einem Militärputsch gestürzte Präsident von Honduras, kann als unbescholtener Mann aus dem Exil in der Dominikanischen Republik zurückkehren. Ein Berufungsgericht in Tegucigalpa hat am Montagabend zwei gegen ihn anhängige Strafverfahren aufgehoben.

Damit ist auch der Weg frei für die Wiederaufnahme von Honduras in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Das Land war nach dem Putsch aus der Staatengemeinschaft ausgeschlossen worden. "Die wichtigste Bedingung für die Rückkehr von Honduras ist erfüllt", sagte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Sie wird voraussichtlich bei der OAS-Generalversammlung Anfang Juni in San Salvador vollzogen.

Der aus einer von den Putschisten veranstalteten Wahl hervorgegangene Präsident Porfirio Lobo bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2010 um internationale Anerkennung. Für die angeblichen politischen Delikte Zelayas hat er bereits eine Amnestie erlassen.

Dem gestürzten Präsidenten war vorgeworfen worden, er wolle eine Volksbefragung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchführen, die dann Honduras einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nach dem Vorbild von Venezuela verordnen solle. Im Februar dieses Jahres hat das Parlament die Möglichkeit einer solchen Volksbefragung in die Verfassung aufgenommen.

Zwei Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs aber waren noch offen. Es ging dabei um 3 Millionen Dollar Staatsgeld, das Zelaya für die Werbung zur Volksbefragung ausgegeben haben soll. Ein Gericht hatte Ende März zwar die Haftbefehle gegen den gestürzten Präsidenten aufgehoben, eine Einstellung der Verfahren aber abgelehnt. Dies wurde nun im Berufungsverfahren nachgeholt.

Die Präsidenten von Kolumbien und Venezuela, Juan Manuel Santos und Hugo Chávez, hatten sich in Verhandlungen mit Lobo um die Rückkehr Zelayas und die Wiederaufnahme von Honduras in die OAS bemüht. Venezuela hat genauso wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Nicaragua, Paraguay und Uruguay die Regierung Lobo bis heute nicht anerkannt.

Comments

[Anna]

Wer bezahlt denn in Deutschland die Werbung und Information bei Volksbefragungen? Frau Merkel aus ihrer eigenen Tasche? Wieso soll das ein Delikt sein, wenn die Regierung Geld für Information ausgibt? Auch bei uns nennt man das Information, obwohl natürlich Regierungsinteressen damit verfolgt werden. Wieso sollte jetzt alles wieder gut sein, weil Zelaya zurückkehren darf? Die Putschisten gehören verurteilt, die Ermordungen der Demonstranten und Journalisten gehören verurteilt und Zelaya ist der rechtmäßige Präsident, bis es rechtmäßige Wahlen gibt. Warum schreibt hier die TAZ wieder so verharmlosend?