Exporte nach Türkei und Saudi-Arabien: Deutsche Waffen, deutsches Geld …
Die Rüstungslieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien sind 2018 deutlich gestiegen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert die Entwicklung als „schäbig“.
Die Exporte in die Türkei legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu, wie aus den von der Linken angeforderten Angaben hervorgeht. Der Türkei lieferten deutsche Firmen demnach bis Oktober vergangenen Jahres Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro. Im Gesamtjahr 2017 betrug der Wert 60 Millionen Euro. Dem Wirtschaftsministerium zufolge handelte es sich dabei „fast ausschließlich um Ware für den Bereich Marine“.
Die Lieferung deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Türkei ist höchst umstritten. Die Führung der Golfmonarchie in Riad steht in der Kritik, weil Saudi-Arabien Konfliktpartei im Jemen-Krieg ist. Als Reaktion auf den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi stoppte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien.
Waffenexporte an die Türkei sind unter anderem umstritten, weil die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auch militärisch gegen Kurden in Syrien vorgeht. Die Türkei betrachtet die syrische Kurdenmiliz YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen.
„Es ist schäbig, dass die Bundesregierung dramatische Steigerungen bei der Ausfuhr von Kriegswaffen ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zulässt“, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen dem ZDF: „Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdogans.“
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