: Experte: NPD-Verbot als Signal
JENA dpa ■ Das für dieses Jahr angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hätte nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Karl-Ulrich Meyn eine wichtige Signalwirkung. Es könne „zu einer Stigmatisierung der politischen Inhalte führen, die die Partei vertritt“, sagte der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Durch ein Verbot würde „denjenigen Menschen im rechtskonservativen Randbereich, die diese Partei durch Wählerstimmen oder Spenden unterstützen, deutlich gemacht, wie verwerflich für die Demokratie die Tätigkeit der NPD ist.“ Begünstigend komme hinzu, dass gerade im rechten Spektrum ein „Law-and-order-Denken“ herrsche und der Staat als Autorität besonders stark wirke, sagte Meyn. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will im Februar über die Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verhandeln.
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