Europaweite CO2-Grenzwerte für Autos: Kanzleramt stoppt Abstimmung
Deutschland will mehr Zeit, um Pläne für schärfere CO2-Grenzwerte für Autos zu prüfen. Die Auflagen sind den Herstellern zu streng.
BERLIN/BRÜSSEL taz/afp | Die EU-Staaten haben überraschend die Abstimmung über schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos auf unbestimmte Zeit verschoben. „Mehrere Delegationen haben um mehr Zeit gebeten“, sagte eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft der taz.
Die EU-Botschafter der Mitgliedsländer hätten bei ihrem Treffen am Donnerstag über Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) lediglich gesprochen. Eigentlich war erwartet worden, dass sie dann einem bereits ausgehandelten Kompromiss zustimmen werden.
EU-Diplomaten zufolge hatte sich das Bundeskanzleramt mit der Bitte um Verschiebung an die irische Regierung gewandt. Das Dokument mit den ausführlichen Rechtstexten liege erst seit Mittwochabend vor, „potenzielle Auswirkungen müssen genau geprüft werden“, erklärte ein EU-Diplomat.
Tatsächlich sind die Grundzüge des geplanten Beschlusses allerdings schon lange bekannt. Der wahre Grund für die Verschiebung dürfte eher sein, dass die Bundesregierung in den neuen Regeln zu große Nachteile für die deutschen Autobauer sieht, die besonders auf schwere und deshalb spritschluckende Wagen setzen.
Die am Montagabend von Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission erzielte Einigung sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 eine Höchstgrenze von 95 Gramm CO2 pro Kilometer für den Durchschnitt aller Neuwagen gilt. Bisher liegt der Grenzwert bei 120 Gramm, den die Hersteller bis zum Jahr 2015 schrittweise erreichen müssen.
Bis zum Jahr 2025 sollen die Höchstgrenzen für die Autoindustrie noch weiter sinken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik“, kritisiert die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast. „Das ist skandalös.“
Die FDP hält das Einschreiten der Bundesregierung gegen die neuen Werte hingegen für notwendig. „Wir hantieren mit den weltweit ambitioniertesten CO2-Zielen, die dem Klima nichts nutzen und wirtschaftlich und technisch nicht machbar sind“, sagt Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament.
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